Putin und russische Generäle.

Russland hat den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch inoffiziellen Angaben zufolge aufgenommen und ihm Schutz gewährt. Dies berichtet die amtliche Nachrichtenagentur RIA Novosti. „Janukowitsch hat die russischen Behörden ersucht, seine persönliche Sicherheit zu gewährleisten“, hieß es aus russischen Regierungskreisen. „Dieser Bitte wurde auf dem russischen Territorium entsprochen.“

In der andauernden politischen Krise hatte das ukrainische Parlament (Rada) am Wochenende Präsident Janukowitsch für abgesetzt erklärt und einen Oppositionsführer zum Übergangspräsidenten bestimmt. Auch ernannte das Parlament neue Minister und setzte für den 25. Mai Präsidentenwahlen an. Damit verletzte die Rada die Vereinbarung zur Krisenlösung, die Janukowitsch und Oppositionsführer unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens am Freitag ausgehandelt hatten.

Am heutigen Donnerstag sagte Janukowitsch in einem Appell an das ukrainische Volk, er betrachte sich als legitimen Präsidenten der Ukraine. Wo er sich genau befindet, ist nicht bekannt, es deutet aber vieles darauf hin, dass er bereits auf für ihn sicherem russischem Territorium angekommen ist.

Russische Minderheit bildet „Selbstverteidigungskräfte“

Unterdessen mehren sich die Spannungen in den mehrheitlich russisch bevölkerten Landesteilen. Vertreter der „Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung“ der Halbinsel Krim haben am Donnerstag Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten der Autonomieregierung, Anatoli Mogiljow, abgelehnt. Am Donnerstagmorgen hatte eine Einheit der Selbstverteidigungskräfte die Gebäude des Parlaments und des Ministerrates der Krim in Simferopol besetzt.

Wie der Ministerrat auf seiner Webseite mitteilt, erklärten Vertreter dieser Kräfte bei einem Gespräch mit Mogiljow in der Eingangshalle des Regierungsgebäudes, sie seien „nicht bevollmächtigt, Verhandlungen zu führen und Forderungen zu stellen“.

Der Ministerpräsident übergab ihnen seine Telefonnummern für weitere Kontakte und für die Regelung der Situation. Wie RIA Novosti erfuhr, bezeichnen sich die Einheiten, die die Gebäude besetzt haben, als Kräfte der Selbstverteidigung der russischsprachigen Bevölkerung.

Auf dem Territorium der Halbinsel bilden sich weitere Selbstverteidigungseinheiten, die sich nach Simferopol, dem Verwaltungszentrum der Autonomieregion, begeben. Die ukrainischen Flaggen über den beiden Verwaltungsgebäuden in Simferopol wurden durch russische Flaggen ersetzt.

Das Viertel ist abgeriegelt, den Gebäuden kann man sich bis höchstens 150 Meter nähern.

Schützenpanzerbewegungen in Sewastopol

Angesichts zunehmender Spannungen auf der Halbinsel Krim hat das ukrainische Außenministerium den russischen Gesandten in Kiew einbestellt. Die Ukraine sei beunruhigt über „nicht angemeldete Bewegungen“ von Angehörigen der russischen Schwarzmeerflotte, teilte ein Außenamtssprecher am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Kiew fordere Moskau zu Gesprächen auf. Die Ukraine reagiert damit auf Patrouillenfahrten russischer Schützenpanzer in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim. Der russischstämmige Bürgermeister von Sewastopol, Alexander Tschalyi, rief „alle Russen“ auf, der Stadt zu helfen. Tschalyi war per Straßenabstimmung gewählt worden.

Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat unterdessen zudem seine Sicherheitsmaßnahmen rund um die im Hafen von Sewastopol stationierte Schwarzmeerflotte verstärkt.

Der Interimspräsident der Ukraine, Oleksandr Turchynov, hat unterdessen gewarnt, dass jede Bewegung russischer Truppenverbände außerhalb ihrer Basen in der südlichen Krimrepublik als Akt der militärischen Aggression betrachtet würde. Die Übergangsregierung hatte seit ihrer Machtübernahme bereits mit mehreren Maßnahmen die Sorge der russischen Bevölkerung auf der Halbinsel angefacht. Vor allem die Abschaffung des Sprachengesetzes, das wichtige Autonomierechte der Russen auf der Krim präzisiert hatte, wurde von der OSZE und kürzlich auch vom  polnischen Außenminister Radosław Sikorski kritisiert. Sikorski zeigte sich jedoch auch besorgt über die Besetzungen der Regierungsgebäude.

Extremistische Übergriffe mehren sich

Auch hat die zum in Kiew siegreichen Oppositionsbündnis gehörende, rechtsextreme „Swoboda“-Partei im Parlament den Antrag eingebracht, den Sendebetrieb russischer Sender zu untersagen. Darüber steigt die Zahl extremistischer und antirussischer Übergriffe im Land seit der Machtübernahme der euro-nationalistischen Opposition weiter an. Nach Angaben der Behörde wurden in den vergangenen Tagen das Kiewer Höhlenkloster sowie das Himmelfahrtskloster in Potschajew angegriffen, die für alle orthodoxen Christen sowohl in der Ukraine als auch in Russland heilig sind. Darüber hinaus gebe es immer mehr Gewaltandrohungen an die Geistlichen der ukrainischen Orthodoxen Kirche.

Auch die jüdische Gemeinde in Kiew befürchtet Gewaltakte der ukrainischen Nationalisten. Israelischen Medienberichten zufolge wies die israelische Botschaft die jüdische Gemeinde wegen der angespannten Sicherheitslage an, ihre Häuser nicht zu verlassen.

Die Regierung in Moskau hatte bereits während der Proteste erklärt, sich nicht in die politische Entscheidungsfindung in der Ukraine einmischen zu wollen, aber notfalls auch zu militärischen Maßnahmen bereit zu sein, sollte die russische Bevölkerung im Osten der Ukraine in Gefahr geraten und Hilfe anfordern. (RIA Novosti/dpa/RUVR/dtj)