Krim: Prorussische Milizen stoppen Sprengstoff-LKW

Bei Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben Hunderte prorussische Demonstranten die Regionalverwaltung teilweise besetzt. Nach einer Kundgebung gegen die neue Führung in Kiew hätten die Teilnehmer das Gebäude gestürmt, berichteten örtliche Fernsehsender am Montag. Die Demonstranten schwenkten russische Flaggen. Medien in Kiew äußerten Zweifel, ob es sich tatsächlich um Einheimische oder nicht doch um Provokateure handelt. Die Polizei griff zunächst nicht ein. Donezk gilt als Hochburg des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch. In der Ukraine kommt es im russischsprachigen Osten seit Tagen zu prorussischen Protesten.

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar haben sich die Spannungen auf der überwiegend von Russen bewohnten Schwarzmeer-Halbinsel dramatisch verschärft.

Die freiwilligen Milizen der so genannten „Höflichen Menschen“, das sind bewaffnete Einheiten, die seit dem Wochenende auf der gesamten Krim präsent sind, offenbar im Auftrag Moskaus die Ordnung auf den Straßen gewährleisten sollen und die in der mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung auf großes Vertrauen stoßen, haben RIA Novosti zufolge an der Einfahrt zu der Schwarzmeerhalbinsel einen mit Sprengstoff beladenen Lastkraftwagen gestoppt. Der Fahrer und der Beifahrer entpuppten sich laut inoffiziellen Angaben als Aktivisten der prowestlichen Protestbewegung aus Kiew.

Der Lkw mit mehr als 500 kg TNT sei am Sonntagabend gestoppt worden, berichtete das russische Fernsehen. Aus den regionalen Polizeikreisen erfuhr RIA Novosti, dass die Insassen als Maxim Schepetailo (24) und Wassili Pusko (25), beide aus dem westukrainischen Lwow (Lemberg), identifiziert worden seien. „Sie machten kein Hehl daraus, dass sie seit Dezember an den Zusammenstößen auf dem Maidan teilgenommen haben.“ Die Behörden klären nun die Herkunft des Sprengstoffs, aber auch das Endziel der gefährlichen Fracht.

Lawrow: „Kiew hat keinen einzigen Punkt der Vereinbarung erfüllt“

Heute herrschte auf der Krim gespannte Ruhe. Russland lehnt die Entsendung einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in die Ukraine ab. Außenminister Sergej Lawrow sagt, es gehe Moskau um die „Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute“. Die EU-Außenminister beraten bei einer Krisensitzung in Brüssel über die Lage auf der Krim.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf unterdessen der ukrainischen Opposition vor, bislang keinen einzigen Punkt des Abkommens vom 21. Februar erfüllt zu haben, das mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterzeichnet worden war.

„Am 21. Februar, fast drei Monate nach dem Beginn der Unruhen und der Willkür, wurde ein Abkommen zwischen dem Präsidenten der Ukraine und der Opposition erzielt, das auch die Außenminister von Deutschland, Polen und Frankeich unterzeichneten. Gemäß diesem Abkommen haben die Behörden darauf verzichtet, den Ausnahmezustand zu verhängen, und die Mitarbeiter der Rechtschutzbehörden von den Straßen abgezogen. Die Opposition erfüllte nichts. Die illegalen Waffen wurden nicht abgegeben. Die öffentlichen Gebäude und Straßen Kiews wurden nicht geräumt. Die Radikalen kontrollieren weiter Städte. Statt der versprochenen Bildung einer nationalen Einheitsregierung wurde eine Regierung der Sieger gebildet“, sagte Lawrow in der Tagung des UN-Rates für Menschenrechte in Genf.

Mitten in der Krim-Krise lässt die Regierung in Moskau bereits eine Brücke über die Straße von Kertsch bauen, die die russische Halbinsel Taman mit der ukrainischen Halbinsel Krim verbinden soll.

Flächendeckendes Fracking soll Europa von Russlands Energie unabhängig machen

In einer Analyse für US-amerikanische Geheimdienstkreise, die DTJ vorliegt, wird davon ausgegangen, dass angesichts der Tatsache, dass Ethnizität in der Politik nach wie vor der bestimmende Faktor in Europa bleiben werde, die territoriale Einheit der Ukraine nicht zu halten sein wird. Es werde mit einem Abkommen zwischen Russland und der neuen ukrainischen Regierung gerechnet, das Referenden über die Zukunft umstrittener Gebiete ermöglicht und diese würden zu Gunsten Russlands enden. Die Ukraine solle sich bereits jetzt darauf einstellen, auch weite Regionen im Osten des Landes, beispielsweise im Donezbecken, zu verlieren. Ein für die Ukraine günstigeres Szenario wäre allenfalls der Verlust lediglich der Krim und ein neues, für Russland günstigeres Flotten- und Militärbasenabkommen.

Russland könnte am Ende allerdings selbst in Bedrängnis geraten, wenn die Regionen im fernen Osten des Landes weiter so stark unter chinesischen Einfluss geraten, wie dies in den letzten Jahren der Fall war. In diesem Fall könnte China eines Tages die derzeitige Volksgruppenpolitik Moskaus als Präzedenzfall betrachten, um notfalls zu Gunsten der eigenen Landsleute in Russland zu intervenieren.

Den westlichen Staaten wird empfohlen, das Baltikum bei der Errichtung mannigfaltiger LNG-Terminals zu unterstützen und die Fracking-Technologie flächendeckend in Europa zum Einsatz zu bringen, um die weitgehende energiepolitische Abhängigkeit von Russland zu lindern. Darüber hinaus sollten prowestliche Nachfolgestaaten der UdSSR wie die Ukraine und Georgien unterstützt werden und die Verteidigungshaushalte in allen NATO-Staaten auf mindestens 2% des Gesamtetats aufgestockt werden. (dpa/RIA Novosti/dtj)