Kritik an Erdoğans Rhetorik – Opposition kann nicht entscheidend profitieren

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des MetroPOLL-Zentrums für Strategische und Soziale Analysen hat ein uneinheitliches Bild bezüglich der Bewertung der Entwicklungen in der Türkei und der Haltung der Bevölkerung zu ihren politischen Akteuren ergeben. In der Zeit vom 3. bis zum 12. Juni waren insgesamt 2.818 Bürger in mehreren Städten, Dörfern und Gemeinden befragt worden.

Während Staatspräsident Abdullah Gül mit 72,5% Zustimmung immer noch unangefochten als beliebtester Politiker des Landes gilt, verlor Premierminister Erdoğan im Vergleich zum Vorjahreswert 7 Prozent. Allerdings bleibt er mit 53,5% Zustimmung weiterhin zweitbeliebtester Politiker. MHP-Chef Devlet Bahçeli genießt bei 29,3% der Befragten Rückhalt, der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu bei 26,7%.

In der Wählergunst würde die AKP derzeit auf 35,3% kommen, wobei 7,6% Unentschlossene und 5,9% Befragte, die eine Antwort verweigerten, bei den Daten gesondert aufgeführt wurden und den tatsächlichen Anteil erhöhen könnten. Die CHP liegt bei 22,7%, was unter dem Ergebnis von 2011 wäre – wobei allerdings auch hier durch die Unentschlossenen noch eine Verbesserung möglich wäre. Die MHP käme auf 14,5%, das wäre eine Steigerung gegenüber 2011. Die prokurdische BDP käme auf 6,2%, wäre aber als Koalitionspartner für alle anderen Parteien gleichermaßen inakzeptabel. 5% wollen sonstige Parteien wählen, 2,8% sind entschlossen, Proteststimmen abzugeben.

41,7% der Befragten wünschten sich für die Türkei eine neue politische Partei, 52,8% vertraten die entgegengesetzte Auffassung.

Regierung soll sich mäßigen und zurücknehmen

Es zeigt sich, dass das Hauptproblem der AKP nicht die Opposition ist, sondern Stilfragen in eigener Sache. 49,9% der Bürger haben den Eindruck, die Regierung werde autoritärer und repressiver, während 36% meinen, die Demokratisierung schreite weiter voran. 54,4% bemängelten, dass die Regierung sich zu sehr ins Leben der Menschen einmische, 40,4% verneinten dies.

An Erdoğan wird hauptsächlich seine harsche und konfrontative Rhetorik kritisiert, aber auch die Syrienpolitik. 20,1% machten die Regierung insgesamt, 16,9% Erdoğan als Person für die Proteste und deren Eskalation verantwortlich. An dritter Stelle kommt aber bereits Oppositionsführer Kılıçdaroğlu mit 9,5%, dessen Partei sich lange um eine klare Position zu den Protesten herumwand.

3,2% der Bevölkerung vermuten der Umfrage zufolge nicht identifizierte externe oder interne Kräfte wie Otpor oder Ergenekon hinter den Protesten, 1,8% sehen Provokateure am Werk.

49,6% der Befragten beurteilten die Art und Weise, in der Erdoğan auf die Proteste reagiert hat, als „konfrontativ und provozierend“, 31,4% hielten sie für moderat und angemessen.

In der Sache selbst treten nur 23,3% der Teilnehmer für eine Wiedererrichtung der alten Baracken auf dem Gezi-Park-Gelände ein. 62,9% wollen die Grünfläche erhalten. Selbst unter den AKP-Wählern lagen die Gegner des Projekts mit 41,6 gegenüber 38,3% Befürwortern voran.
Insgesamt finden 44,4% die Proteste berechtigt, 45,5% lehnen sie ab. 62,1% bezeichneten die Medienberichterstattung als unausgewogen – AKP-Anhänger sehen eine einseitige Berichterstattung zu Gunsten der Demonstranten, jene der CHP wittern hingegen „Zensur“.

Hohe Zustimmung für Brückenbenennung

Überraschend ist die deutliche Zustimmung zur Benennung der dritten Bosporusbrücke nach Yavuz Sultan Selim, die vor allem die alevitische Community Erdoğan zum Vorwurf machte. Nur 26,9% der Befragten waren gegen diese Bezeichnung, 63,5% begrüßten sie.

Seit den Bombenanschlägen von Reyhanli, denen im Vormonat 53 Menschen zum Opfer gefallen waren, ist auch die Zustimmung zur Syrienpolitik der Regierung massiv gefallen. Nur 27,4% unterstützen der Erhebung zufolge die Position der Regierung, 54,2% lehnen sie ab. Zwar wollen 49,9%, dass Syriens Diktator Assad geht und nur 6,2% wollen ihn im Amt behalten, allerdings sind 43,9% hinsichtlich seiner Zukunft indifferent und wollen nicht riskieren, dass die Türkei in die Krise mit einbezogen wird.

Weiterhin skeptisch sind die Türken hinsichtlich der Idee eines Präsidialsystems. 30,9% unterstützen dieses Vorhaben (im April waren es noch 35,2%), allerdings sind 43% dagegen. 59,8% sprechen sich gegen ein Szenario aus, in dem die AKP zusammen mit der BDP eine neue Verfassung durchpeitscht, 29,6% meinen, notfalls wäre das eine Option, um die Blockadehaltung der Opposition zu umgehen.