Hashem Shaabani setzte sich für die arabische Minderheit ein und kritisierte die iranische Führung. Nun wurde er wegen seiner Arbeit hingerichtet. Dass dies zum 35. Jahrestag der Islamischen Revolution stattfand, ist sicher kein Zufall.

Als „Feind Gottes“, „Terrorist“ und Volksverräter“ wurde er beschimpft. In einem Fernsehauftritt legte der Blogger Hashem Shaabani ein offenbar erzwungenes Geständnis ab, gar Mitglied einer bewaffneten arabischen Gruppe gewesen zu sein. Am 27. Januar, wenige Tage vor dem 35. Jahrestag der Islamischen Revolution, fand die bizarre Posse um den arabischstämmigen Blogger ein jähes Ende: Der Regimekritiker wurde hingerichtet.

Der Fall zeigt, dass Meinungsfreiheit im Iran weiterhin eine untergeordnete Rolle spielt. Kritik ist nicht gern gesehen. Prominente Regimekritiker wie Shaabani werden getötet. Andere verbringen Jahre im Gefängnis oder leiden unter Repressalien.

Rouhani ignoriert Menschenrechte

Der Jubel in aller Welt um den Wahlsieg des neuen Präsidenten Hassan Rouhani war offenkundig verfrüht. Der Mann, der sich einen moderaten Anstrich verpasste und sich klar zu seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad abzugrenzen versuchte, hat wenig bewirkt.

Die Islamische Republik Iran ließ Shaabani, der sich für die arabische Minderheit im Land einsetzte, kaltblütig ermorden. Auch eine Kampagne der Menschenrechtsorganisation Amnesty International konnte dem Blogger nicht helfen. Selbst ein Appell der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und Aufrufe zahlreicher iranischer Menschenrechtsaktivisten verhallten ungehört.

Einsatz für Araber im Iran

Shaabani studierte in Teheran Arabische Literatur, Erziehungs- und Politikwissenschaften und arbeitete danach als Lehrer in der Stadt Ramshir. In seiner Heimatprovinz Chousistan im Süden des Landes erfuhr er die Repressalien gegen Araber und Andersdenkende am eigenen Leibe. Die Unterdrückung prägte sein ganzes Leben.

Als junger Mann wollte er etwas verändern, den Alltag seiner Familie und Freunde erleichtern und seiner Frau ein gutes Leben bieten. Doch sein Kulturzentrum wurde verboten, zahlreiche Mitarbeiter festgenommen. Sein Kampf hatte nichts bewirkt.

Am Vorabend des sechsten Jahrestags arabischer Proteste in der Stadt Ahwas wurde Shaabani selbst festgenommen. Es sollte drei Jahres dauern, bis er hingerichtet wurde. Mit aus dem Gefängnis geschmuggelten Botschaften widerrief er seine erzwungene Aussage, er sei Mitglied einer militanten Vereinigung gewesen. Er habe niemals eine Waffe besessen. Seinen Kampf führte er mit der Feder.

Jahrestag der Revolution lässt Emotionen hochkochen

Sein ehrgeiziger Kampf für das Recht der Araber „auf ein freies Leben mit allen zivilen Rechten“ fand ein jähes Ende. Als „Feind Gottes“ und wegen „Verbreitung von Korruption auf Erden“ sowie der Unterminierung der nationalen Sicherheit wurde er wenige Tage vor dem 35. Jahrestag der Islamischen Revolution in Iran gehängt.

Das Datum ist nicht zufällig: Der Jahrestag ist ein nationaler Feiertag und dient der Machtdemonstration im Iran. Bereits Wochen vorher kocht die Stimmung hoch und Feinde des Staates werden im Staatsfernsehen und auf den Straßen verteufelt. Neben Parolen gegen die Erzfeinde USA und Israel richten sich „freiwillige“ Demonstrationen gegen Kritiker. Und es kommt zu Schauprozessen gegen missliebige Persönlichkeiten. Shaabani fiel einem solchen zum Opfer.