Kroatien: Herzlich Willkommen in der EU!

Die Europäische Union hat zum 1. Juli Zuwachs bekommen. Mit dem Beitritt Kroatiens wächst die Zahl der EU-Mitglieder auf 28 an. Außer frohem mitternächtlichem Treiben in Zagreb waren an diesem Sonntag keine größere Feierlichkeiten in der Europäischen Union geplant. Es war eine eher stille, unauffällige Vergrößerung der EU. „Die Erweiterungseuphorie der EU ist vorbei“, sagt ein Diplomat in Brüssel. Die krisengeplagte EU ist bis auf weiteres voll und ganz mit sich selbst beschäftigt.

Kroatien ist nach dem 2004 beigetretenen Slowenien erst das zweite EU-Mitglied aus dem zerbrochenen Vielvölkerstaat Jugoslawien. Die Aufnahme in die EU wäre nicht ohne wichtige Reformen möglich gewesen: Kroatien hat sich, das soll der Beitritt auch anderen EU-Aspiranten zeigen, hinsichtlich Demokratie, Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung den EU-Standards weitgehend angenähert. Nun wird es belohnt.

Zagreb hat einen Grenzstreit mit Slowenien beigelegt. Und die EU-Kommission versichert, Kroatien sei bereit zum Beitritt. In vielen EU-Hauptstädten ist allerdings die Erinnerung an den Beitritt Rumäniens und Bulgariens von 2007 noch frisch, als den Alt-Mitgliedern ebenfalls zuvor versprochen wurde, in Bukarest und Sofia sei alles bestens in Ordnung – obwohl sich schon damals abzeichnete, dass von Rechtsstaatlichkeit und politischer Stabilität nur sehr begrenzt die Rede sein konnte.

So etwas soll nicht wieder passieren: Deswegen gilt ein im Dezember 2006 beschlossener „erneuerter Konsens“ für die Erweiterung. Darin wird manches festgehalten, was eigentlich selbstverständlich klingt. Beispielsweise: „Das Tempo des Beitrittsprozesses hängt von den Ergebnissen der Reformen in dem Land, mit dem verhandelt wird, ab, wobei jedes Land für sich beurteilt wird. Die Union wird erst dann Termine für einen Beitritt festlegen, wenn die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen.“ Für Rumänien und Bulgarien hatte es noch Terminversprechen gegeben, die man nicht mehr rückgängig machen konnte.

EU öffnet neues Verhandlungskapitel mit der Türkei

Auch Zypern war der Beitritt zugesagt worden, weil man annahm, die griechischen und türkischen Zyprer würden einem UN-Friedensplan zur Wiedervereinigung des Landes zustimmen. Tatsächlich verweigerten die griechischen Zyprer ihr Ja-Wort und brachten so bei ihrer Aufnahme am 1. Mai 2004 ihren Konflikt mit in die EU. Seither haben sich die Staats- und Regierungschefs vorgenommen, einen Beitritt erst dann zuzusagen, wenn ein Kandidatenland nicht mehr im Konflikt mit anderen jetzigen oder potenziellen EU-Staaten lebt.

Deswegen musste auch Serbien lange Zeit darum bangen, tatsächlich einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu bekommen. Das Land hat unter massivem Druck der EU zwar mit dem seit 2008 unabhängigen Kosovo ein Abkommen zur Entschärfung von Konflikten geschlossen. Doch viele Länder – ganz besonders Deutschland – wollen sicher sein, dass der Vertrag nicht nur unterzeichnet, sondern auch weiterhin angewendet wird. Und gerade der Deutsche Bundestag bestand drarauf, dass gegen Jahresende noch einmal ein EU-Gipfel den Verhandlungsrahmen genehmigen muss.

Mit Mazedonien sind die Verhandlungen blockiert, weil Griechenland den Staatsnamen ablehnt. Das innerlich zerrissene Bosnien-Herzegowina sowie Montenegro und Albanien sind ohnehin noch weit von einem Beitritt entfernt. Und Island, das seit jeher politisch, wirtschaftlich und kulturell der EU ganz nah ist, hat die Freude an der Union verloren. Reykjavik legte die Beitrittsverhandlungen selbst auf Eis.

Die Verhandlungen mit der Türkei sind schleppend. Einer der Kitikpunkte der EU ist die Weigerung Ankaras, Häfen und Flughäfen für Zypern zu öffnen. Die EU will aber weiter mit Ankara verhandeln und eröffnete nach drei Jahren Unterbrechung am Dienstag erstmals wieder ein neues Verhandlungskapitel. Tatsächlich beginnen werden die Verhandlungen allerdings erst im Herbst – nach der Vorlage eines Berichts der EU-Kommission über die Lage in der Türkei.

„In einer Welt der Giganten ist die Größe wichtig“, meint EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Allerdings erfordere zunehmende Größe die Abgabe von nationaler Souveränität an die EU. Und dies werde die große Diskussion der EU in der Zukunft sein. (dpa/dtj)