Politik
Kurden halten trotz Widerstands an Unabhängigkeitsreferendum fest
Seit Jahrzehnten träumen die Kurden von einem eigenen Staat. Die Kurdenregierung im Norden des Iraks will in einem Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Doch der Plan hat viele Gegner.
Trotz starken Widerstands halten die Kurden im Norden des Iraks an ihrem geplanten Unabhängigkeitsreferendum fest. Es handele sich um eine Entscheidung des Volkes, sagte Kurden-Präsident Massud Barsani bei einem Besuch in der Stadt Kirkuk. Das irakische Parlament in Bagdad lehnte das Referendum am Dienstag jedoch mit deutlicher Mehrheit ab. Die kurdische Volksabstimmung sei ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärten die Abgeordneten in einer Resolution.
Die kurdische Autonomieregierung mit Sitz in der nordirakischen Stadt Erbil hat für den 25. September ein Referendum über die Unabhängigkeit angesetzt. Die Abstimmung stößt jedoch nicht nur auf starken Widerstand der irakischen Zentralregierung, sondern auch anderer Länder. Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi warnte die Kurden vor einer Sackgasse. Die Türkei erklärte, es handele sich um einen «falschen Schritt». Auch die USA lehnen das Referendum ab.
Im irakischen Parlament mit 328 Sitzen sprachen sich 204 Abgeordnete gegen die Volksabstimmung aus. Sie bedrohe die Sicherheit, Souveränität und Einheit des Iraks, hieß es. Die Abgeordneten beauftragten die Zentralregierung zudem damit, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit des Landes zu bewahren. Die meisten kurdischen Parlamentarier boykottierten die Abstimmung.
Kurden genießen bereits weitgehende Autonomierechte, wollen aber Unabhängigkeit
Die Kurden im Nordirak genießen bereits weitgehende Autonomierechte, streben jedoch seit langem nach Unabhängigkeit. Sie sehen die Zeit für gekommen, nachdem die Terrormiliz IS die meisten Gebiete im Irak wieder verloren hat. Die geplante Volksabstimmung ist jedoch rechtlich nicht bindend.
Das Referendum steht nicht zuletzt deshalb in der Kritik, weil die Kurden auch die Wähler der Provinz Kirkuk abstimmen lassen. Die ölreiche Region steht zwar eigentlich unter Hoheit der Zentralregierung in Bagdad, wird jedoch auch von den Kurden beansprucht. Kurdische Peschmerga-Kämpfer nutzten den Kampf gegen den IS, um Kirkuk unter Kontrolle zu bringen.
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