Kurdische Zeitung: Özgür Gündem beschlagnahmt, Presseausweise der Mitarbeiter eingezogen

In der Türkei wurde die Montagsausgabe der kurdischen Zeitung Özgür Gündem beschlagnahmt. Das erste 1. Friedensstrafgericht in Ankara ordnete an, dass alle Exemplare der Ausgabe eingezogen werden. Ihr wird vorgeworfen, den Anschlag in Ankara vom Sonntag befürwortet zu haben. Eindeutige Belege dafür konnten jedoch nicht vorgelegt werden. Stattdessen wurde ein entsprechender Gesamteindruck als Grundlage für die Entscheidung angeführt.

Zudem seien die Redaktionsräume in Istanbul durchsucht und über 40 Mitarbeiter der Zeitung festgenommen worden. Ein Mitarbeiter namens Sedat Yılmaz teilte am Dienstag über Twitter mit, dass die Presseausweise sämtlicher Mitglieder der Zeitung für ungültig erklärt worden seien. Sie hätten eine entsprechende Mitteilung vom Presse- und Informationsamt erhalten, das im Ministerpräsidentenamt angesiedelt ist. Daraufhin erschien die Zeitung am Dienstag mit der Schlagzeile „Susturamayacaksınız“ („Ihr werdet (uns) nicht zum Schweigen bringen können“).

Die 1992 gegründete Özgür Gündem (Freie Tagesordnung) gilt als eine der ersten Zeitungen, die sich den Rechten der Kurden in der Türkei gewidmet hat. Ihr wurde lange vorgeworfen, ein Sprachrohr der terroristischen PKK zu sein, obwohl sie auch kritisch über diese berichtet hatte. Sie hat eine lange Geschichte von Verboten, Verhaftungen und auch Morden an ihren Mitarbeitern. Laut ihrem Redakteur Bayram Balcı wurden innerhalb von 20 Jahren 76 Mitarbeiter der Zeitung umgebracht. Darunter war auch der kurdische Schriftsteller Musa Anter, nach dem heute eine Journalisten-Auszeichnung benannt ist.