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Politik

Kurdisches Unabhängigkeit: Iraks Parlament lehnt Referendum ab

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Iraks Parlament hat mit klarer Mehrheit das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Norden des Landes abgelehnt.

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Massoud Barzani, Präsident der Regionalregierung Kurdistans.
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Iraks Parlament hat mit klarer Mehrheit das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Norden des Landes abgelehnt. Die Abgeordneten beauftragten die Zentralregierung in Bagdad am Dienstag zudem damit, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit des Landes zu bewahren, wie Parlamentspräsident Salim al-Dschaburi mitteilte. Der irakische Vize-Präsident Usama al-Nudschaifi erklärte, das Referendum sei ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. Die meisten kurdischen Abgeordneten boykottierten die Abstimmung.

Die kurdische Autonomieregierung im Norden des Iraks hat für den 25. September ein Referendum über die Unabhängigkeit ihrer Gebiete angesetzt. Die geplante Abstimmung stößt jedoch nicht nur auf starken Widerstand der irakischen Zentralregierung, sondern auch anderer Länder. Die Türkei warnte, es handele sich um einen «falschen Schritt». Auch die USA lehnen das Referendum ab.

Die Kurden im Nordirak genießen bereits weitgehende Autonomierechte, streben jedoch seit langem nach Unabhängigkeit. Sie sehen die Zeit für gekommen, nachdem die Terrormiliz IS die meisten Gebiete im Irak wieder verloren hat. Das geplante Referendum ist jedoch rechtlich nicht bindend.

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