Kutschaty: „Erinnerung an Solingen wichtiger denn je!“

In einem Gastbeitrag von Thomas Kutschaty, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, zu den Brandanschlägen in Solingen, mahnt der ehemalige Justizminister Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als selbstverständlich zu erachten. Heute sei die Erinnerung an den Brandanschlag an Solingen noch bedeutender. In diesem Jahr jährt sich der feige Brandanschlag von Solingen zum 25. Mal.

In der Nacht zum 29. Mai 1993 starben Hatice Genc, Saime Genc, Hülya Genç, Gülüstan Öztürk und Gürsün Ince. Acht weitere Menschen erlitten teilweise lebensgefährliche Verbrennungen, unter denen sie heute noch leiden.

Die Familie Genc verlor in dieser Nacht fünf Familienmitglieder und ihr Heim. Dennoch hielt sie an Solingen als ihrer Heimat fest. Trotz ihres unermesslichen Schmerzes rief Familie Genc, insbesondere Mevlüde Genc – Mutter, Großmutter und Tante der Verstorbenen – kurz nach der schrecklichen Tat zu Versöhnung auf. Ja, sie nahm nach dem Brandanschlag sogar die deutsche Staatsbürgerschaft an und engagiert sich bis heute für ein friedliches Zusammenleben. Dafür gebührt ihr unsere hohe Anerkennung und mein größter Respekt.

Brandanschlag von Solingen eines der dunkelsten Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Brandanschlag von Solingen gehört zu einem der dunkelsten Ereignisse unserer Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war nicht nur ein grausamer Anschlag auf das Leben unschuldiger Menschen, sondern auch ein Anschlag auf unsere freie und demokratische Gesellschaft. Für viele türkeistämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger war es auch ein Anschlag auf ihr Dasein in Deutschland und damit ein Einschnitt für ihr Zugehörigkeitsgefühl.   

Die Ereignisse in Solingen erinnern uns bis heute daran, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht selbstverständlich sind; dass wir jeden Tag für sie einstehen müssen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Deutschland und der EU ist die Erinnerung an Solingen wichtiger denn je. Solingen muss uns eine Mahnung sein, denn der Brandanschlag stand nicht in einem luftleeren politischen Raum. Es war der Höhepunkt rassistisch motivierter Anschläge zu Beginn der 90er Jahre – es gab Rostock, Hoyerswerda, Mölln und schließlich Solingen. All diese Anschläge ereigneten sich in einem politischen Klima, das sich gegen Asylsuchende richtete.

Auch 25 Jahre nach dem feigen Brandanschlag von Solingen müssen wir uns gegen die Ausbreitung von Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, Haltung zeigen und gemeinsam für Vielfalt und Toleranz in unserem Land eintreten. Nicht nur in Worten, sondern vor allem in Taten.

Wir haben in den letzten Jahren bereits viel auf dem politischen Feld der Integration geleistet, aber es gibt nach wie vor noch viel zu tun. Wir müssen der Lebensleistung der ersten Generation der sog. Gastarbeiter, denen Mevlüde Genc und ihr Mann angehörten, Anerkennung zollen und ihre Kinder und Enkelkinder, die nun schon in der vierten Generation in Deutschland leben, als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Wir müssen in Bildung und Ausbildung für alle investieren; wir müssen echte Aufstiegsmöglichkeiten und Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen gewährleisten. Wir müssen von unseren Fehlern der Vergangenheit lernen und den zu uns neu Zugewanderten Menschen eine schnelle und gesteuerte Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen.

Vor allem  müssen wir alle dazu beitragen, dass – wie Theodor W. Adorno es einmal sagte – Deutschland ein Land ist, in dem man „ohne Angst verschieden sein kann“..