Kuwaitische Opposition ruft zu Wahlboykott auf

Kuwait-Stadt/Istanbul – Politischer Streit zwischen Königstreuen und Oppositionellen hat in Kuwait Tradition. Doch so heftig wie im Moment war die Auseinandersetzung noch nie.

Die Opposition hat aus Protest gegen eine vom Emir verfügte Wahlrechtsänderung zum Boykott der Parlamentswahl am kommenden Samstag (1. Dezember) aufgerufen. Am Vorabend der Wahl wollen Islamisten, Liberale und Nationalisten ihrer Wut noch einmal gemeinsam auf der Straße Luft machen.

Ihre Demonstration wurde von den Behörden zwar genehmigt. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kommen wird, so wie bei der bisher größten Protestaktion in der Geschichte des Landes vor sechs Wochen. Damals hatten die Beamten die Demonstranten mit Tränengas und Schockgranaten in die Flucht geschlagen. 

In Kuwait leben zwar nur 2,6 Millionen Menschen, von denen mehr als die Hälfte Ausländer sind. Doch Kuwait ist der viertgrößte Rohöl-Exporteur der Welt. Unruhen in dem Kleinstaat haben deshalb Auswirkungen auf den Öl-Preis auf dem Weltmarkt.

Die Ursachen für den Streit zwischen den Boykotteuren, die bei ihren Versammlungen orangefarbene Schals tragen und den Loyalisten, die sich als Erkennungszeichen blaue Schals ausgesucht haben, sind vielfältig. Die regierungstreuen Kräfte stehen auf der Seite der Regierung, die vom Emir, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, ernannt wird. Die Opposition fordert mehr Macht für das gewählte Parlament.

Bisher hält der Emir die Zügel in der Hand. Das Parlament kann die Regierung zwar durch ein Misstrauensvotum zu Fall bringen. Sie hat aber nur wenige Möglichkeiten, Einfluss auf ihre Arbeit zu nehmen.

Oppositionelle fühlen sich durch den Wahlrechtsbeschluss des Emirs übergangen

Um die 50 Parlamentssitze bewerben sich diesmal 279 Kandidaten, darunter 14 Frauen. Die Kuwaiter werden in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal zur Wahl gerufen. Im Februar hatten sie ein Parlament bestimmt, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. 34 Oppositionelle errangen damals Abgeordnetenmandate, unter ihnen 23 Islamisten. Die Opposition schnitt vor allem wegen etlicher Korruptionsskandale, in die regierungstreue Politiker verwickelt waren, so gut ab.

Diese Parlamentswahl wurde jedoch später per Gerichtsbeschluss für ungültig erklärt. Das alte Parlament, in dem die Loyalisten die Mehrheit hatten, wurde wieder eingesetzt.

Zu dem Wahlboykott haben sich die Oppositionellen jetzt entschieden, weil der Emir verfügt hatte, dass jeder Wähler künftig nur noch einem Kandidaten seine Stimme geben darf, anstatt wie bisher vier. Die Oppositionellen fühlen sich dadurch benachteiligt. Sie sagen, es sei nun schwerer, Wahlbündnisse zu bilden. Außerdem sei es für korrupte Politiker leichter geworden, Stimmen zu „kaufen“.

Das erstmals zwischen 1991 und 1996 gebildete Parlament besteht aus 50 Mitgliedern, die alle vier Jahre gewählt werden. Stimmberechtigt sind alle Kuwaiter ab 21 Jahren, ausgenommen sind Angehörige des Militärs und der Sicherheitskräfte.

Eine aktuelle Analyse der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden rechnet damit, dass die Spannungen in Kuwait auch nach der Wahl anhalten werden: „Die Entscheidung der Opposition, die Wahl zu boykottieren, könnte ihre Chancen darauf, eine starke Rolle bei der Kontrolle der Regierung zu spielen, weiter schmälern. Gleichzeitig ist ein künftiges Parlament ohne die Opposition ein Warnsignal, das zeigt, dass es um die kuwaitische Version von Demokratie nicht gut bestellt ist.“