SPD: „Stimmberechtigte Migranten in alle Rundfunk- und Medienräte“

In den 50er- und 60er-Jahren konnte die SPD in Bayern teilweise noch Ergebnisse von weit über 30% erzielen. In der Zeit von 1954 bis 1957 konnte sie sogar in einer Koalition mit der FDP, der separatistischen Bayernpartei und der Heimatvertriebenengruppierung Gesamtdeutscher Block/BHE den Ministerpräsidenten stellen.

Die so genannte Spielbankenaffäre führte zur politischen Zerstörung der Bayernpartei und damit zum Wegfall des Koalitionspartners. Seit 1966, wo die Partei noch 35,8% der Stimmen gewinnen konnte, befinden sich die Sozialdemokraten im Freistaat im stetigen Niedergang. Die nicht selten als zentralistisch und abgehoben wahrgenommenen Sozialdemokraten gerieten angesichts einer übermächtigen CSU in eine Situation, die mittlerweile jener der CHP in der Türkei ähnelt.

Auch mit dem langjährigen Münchener Oberbürgermeister Christian Ude als Spitzenkandidaten wird die SPD den letzten Umfragen zufolge das 18,6%-Ergebnis von 2008 nur unwesentlich übertreffen können. Auf die DTJ-Fragen antwortete Ude wie folgt:

Einwanderer zählen nach wie vor noch zu den treuesten Wählerschichten der SPD. Wie viele Kandidaten mit Migrationshintergrund werden diesmal für die SPD zur Wahl stehen?

Nicht bei jedem Kandidaten ist ein eventueller Migrationshintergrund bekannt. Aber bei folgenden Kandidaten ist es sicher: Arif Tasdelen im Bezirk Mittelfranken und Elif Cindik-Herbrüggen im Bezirk Oberbayern.

Die SPD hat ihre Hochburgen vor allem in Großstädten. Wie geht die Partei in diesem Zusammenhang mit dem Thema Wohnungsknappheit um?

In vielen bayerischen Städten bedrohen fehlender Wohnraum und steigende Mieten die Lebensqualität. Abhilfe kann nur der Freistaat schaffen, doch die CSU blockiert hier seit Jahrzehnten Verbesserungen. Wir packen das Problem an: Mit einer Begrenzung von Mieterhöhungen, einem Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau und einer Förderung der Baugenossenschaften.

Wie beurteilen Sie die Bildungsprobleme und -chancen von Migrantenkindern?

Kinder mit Migrationshintergrund sind eine Bereicherung und erfordern unsere größtmögliche Aufmerksamkeit. Da Schulerfolg von den Sprachkenntnissen erheblich abhängt, sorgen wir dafür, dass sie bestmöglich beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützt werden und auch zusätzlichen Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten. Dazu müssen wir auch die interkulturelle Kompetenz von Lehrkräften kontinuierlich verbessern. Als Regierungspartei werden wir außerdem ausländische Bildungsabschlüsse unbürokratisch anerkennen. Wir werden die frühkindliche Bildung ausbauen, um Spracherwerb und kulturelle Vielfalt schon in jungen Jahren voran zu bringen. Das erste Kindergartenjahr werden wir dafür umgehend kostenlos machen, dann Schritt für Schritt die gesamte frühkindliche Bildung.

Wie steht die SPD zur Doppelten Staatsangehörigkeit?

Wir werden eine Bundesinitiative starten, um die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Menschen, die schon lange in Deutschland leben, sollen ohne den üblichen Hindernislauf durch die Behörden Deutsche oder Deutscher werden dürfen. Derzeit sind es mindestens acht Jahre. Das ist zu lange. Außerdem sollte es Sonderregeln zur früheren Einbürgerung geben. Einbürgerungswilligen muss es erlaubt sein, ihren alten Pass zu behalten. Wer in Deutschland geboren ist und deshalb die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, steht spätestens im Alter von 23 Jahren vor der Wahl zwischen dem deutschen Pass und dem Pass der Eltern. Viele empfinden diese Optionspflicht als Zumutung, denn sie fühlen sich beiden Kulturen zugehörig. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Zeichen von Unentschlossenheit, sondern von der Bereitschaft, den Reichtum zweier Kulturen zu verbinden.

Soll es deshalb auch ein Kommunalwahlrecht für Migranten geben?

Wir wollen das kommunale Wahlrecht auch Zugewanderten aus Nicht-EU-Staaten gewähren. EU-Ausländerinnen und –Ausländer haben das kommunale Wahlrecht. Menschen, die nicht aus einem EU-Land kommen, sollten ebenfalls auf allen kommunalen Ebenen wählen und für diese Funktionen auch gewählt werden dürfen.

Wie positioniert sich Ihre Partei mit Blick auf die Förderung der Muttersprache?

Integration braucht eine gemeinsame Sprache. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist deshalb ebenfalls von zentraler Bedeutung. Wir werden für eine Sprachförderung bereits in der Kinderkrippe und im Kindergarten in Deutsch und in der Muttersprache sorgen. Eine Kultur gleichartiger Anerkennung sollte sich auch im Fremdsprachenunterricht der bayerischen Schulen niederschlagen. Wir sorgen dafür, dass auch zusätzlicher Unterricht in der Muttersprache angeboten wird.

Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, damit Migranten noch mehr Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft möglich ist?

Neben den bereits genannten Maßnahmen (bessere Bildung bereits im frühkindlichen Bereich, Kommunalwahlrecht, Doppelte Staatsbürgerschaft) werden wir ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und deren Familien schaffen und ein Integrationsgesetz einführen.

In sämtlichen Gremien auf Landesebene, zum Beispiel in den Rundfunk- und den Medienrat und in den Landesschulbeirat, werden wir stimmberechtigte Migrantinnen und Migranten berufen. Ein Landesbeirat für Integrationsfragen soll den Landtag und die Staatsregierung beraten. Wir werden einen unabhängigen Integrationsbeauftragten für Bayern ähnlich dem Datenschutzbeauftragten installieren, der den Bayerischen Landtag berät. Behörden als Arbeitgeber werden sich für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen.

Wie hoch ist Ihre Mitgliederzahl und wie viele davon haben Migrationshintergrund?

Die SPD hat in Bayern derzeit 63 753 aktive Mitglieder. Wie viele davon Migranten sind, lässt sich nicht sagen, weil wir danach nicht fragen. Es ist in der Mitgliederdatei nicht erfasst. Uns ist egal, woher jemand kommt oder woher seine Eltern stammten. Wir freuen uns über jeden, der die Ziele der SPD unterstützt und sich politisch für eine sozial gerechtere Gesellschaft engagiert.

Wie sehen Sie die derzeit geltenden Visa-Bestimmungen für türkische Bürger?

Dazu haben wir keine Positionierung in unserem Programm.

Unterstützen Sie eine EU-Mitgliedschaft der Türkei?

Wir treten dafür ein, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei mit dem klaren Ziel eines EU-Beitritts der Türkei weiterführt und ihnen neue Dynamik verleiht. Ein EU-Beitritt der Türkei ist im wechselseitigen politischen und ökonomischen Interesse und kann wichtige kulturelle Brücken schlagen. So wichtig eine auf Frieden und Wohlstand gerichtete Erweiterungspolitik der EU weiterhin ist, klar ist dabei aber auch, dass ein Beitritt zur EU nur dann möglich ist, wenn die beitrittswilligen Länder die erforderlichen Kriterien voll erfüllen. Zugleich muss durch weitere Reformschritte der EU die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Europäischen Union gewährleistet werden.

Haben Sie abschließend noch eine spezielle Botschaft für Wählerinnen und Wähler aus der Einwanderercommunity?

Bayern ist ein weltoffenes, gastfreundliches und modernes Land. Leider wird diese Realität von der aktuellen Staatsregierung immer noch nicht anerkannt. Ja, die CSU setzt sogar weiter darauf, Migranten zu benachteiligen und ihnen das Leben schwer zu machen. Dies darf so nicht bleiben. Ich bewerbe mich um das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten und ich werde die Ausländerpolitik menschlicher machen, so wie ich es als Oberbürgermeister von München bereits seit 20 Jahren praktiziere. Bitte unterstützen Sie mich und die SPD bei diesem Vorhaben.

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