Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) (l) unterhält sich am 20.12.2017 im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) mit NRW Innenminister Herbert Reul (CDU). Thema ist unter anderem der nordrhein-westfälische Haushaltsplan. Foto: Roland Weihrauch/dpa
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Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) davor gewarnt, die Ursachen einseitig bei Zuwanderern zu suchen. „Antisemitismus in Deutschland ist nicht importiert“, sagte Laschet am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Zwar gebe es auch Judenhass bei manchen Migranten. Aber wer jetzt so tue, als sei die aktuelle Judenfeindlichkeit durch Zuwanderung ausgelöst worden, vergesse, dass es noch viele Antisemiten unter Deutschen gebe. Antisemitismus sei „immer schon hier gewesen“, so Laschet.

Die Debatte über einen importierten Antisemitismus sei auch der Versuch, von der latent vorhandenen Judenfeindlichkeit in Deutschland abzulenken, erklärte der Ministerpräsident. Das löste empörte Zwischenrufe der AfD-Fraktion aus. Laschet entgegnete, auch in der AfD gebe es prominente Politiker, die offen Judenhass schürten und Geschichtsklitterung betrieben. „Wir sollten über deutschen Antisemitismus sprechen, über muslimischen Antisemitismus, über christlichen Antisemitismus, über katholischen Antisemitismus in ihrer Geschichte“, rief Laschet. Alles müsse gleichermaßen erwähnt werden.

Zuwanderer-Kinder sollen Holocaust als Teil ihrer Geschichte anerkennen

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Hier aufgewachsene Zuwanderer-Kindern sollten den Holocaust auch als Teil ihrer eigenen Geschichte anerkennen, forderte Laschet. Das treffe oftmals auf Unverständnis, weil Migranten ihre Verantwortung für die Judenverfolgung im Nazi-Deutschland nicht erkennen könnten. „Unsere Antwort muss sein: weil ihr Deutsche seid, weil ihr hier geboren seid“, so Laschet. Deshalb müssten über öffentlich geförderten Jugendaustausch vermehrt persönliche Begegnungen zwischen jungen Migranten und ihren Altersgenossen in Israel organisiert werden. „Wir brauchen mehr Empathie für Israel“, sagte der Regierungschef.

Zuvor hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei judenfeindlichen Aktionen angekündigt. Der Schutz von Synagogen und anderer jüdischer Einrichtungen habe oberste Priorität. Wenn sich jüdische Mitbürger nicht mehr sicher fühlten und öffentliche Veranstaltungen etwa zum Lichterfest Chanukka absagen müssten, sei dies nicht akzeptabel.

KNA/dtj

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