Lauschangriff auf die türkische Regierung

Zwei Mitglieder der regierenden “Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung” (AKP) sollen der Dienstagsausgabe der Tageszeitung „Türkiye“ zufolge im Auftrag des Iran Abhörgeräte in den Büros des Amts für Auslandstürken des (YTB) angebracht haben. Die Regierung hatte im Vorfeld der Veröffentlichung die Darstellung zum Teil bestätigt.

Die Tageszeitung platzierte die Meldung als Headline mit dem Titel „Zwei Agentinnen in der AKP – Iranische Wanzen beim Premierminister“.

Der Bericht stützt sich auf ein anonymes Schreiben, das „Türkiye“ kürzlich erhalten hatte. Dem Beitrag zufolge sollen vor acht Monaten Abhöreinrichtungen im Büro der YTB in Ankara gefunden worden sein. Die Polizeidirektion in Ankara ermittelte in dem Fall und hat es geschafft, die Spur der Geräte bis zu zwei Frauen zurückzuverfolgen, die im Verdacht stünden, die Wanzen eingesetzt zu haben. Diese sollen an der Gründung der AKP am 14. August 2001 beteiligt aber keine offiziellen Gründungsmitglieder gewesen sein. Namen nannte die Tageszeitung jedoch keine.

Im Zuge ihrer Ermittlungen soll die Polizei die beiden Frauen auch mit Wanzen in Verbindung gebracht haben, die im Büro des Premierministers und in der Wohnung eines AKP-Mitglieds gefunden worden waren. Die Staatsanwaltschaft in Ankara habe der Zeitung zufolge daraufhin gegen die Verdächtigen ermittelt und deren Umfeld untersucht.

Auch ein noch amtierender Minister soll belauscht worden sein

Dabei stieß man auf Mobiltelefone der beiden Frauen, die auf einen Iraner angemeldet waren. Die Frauen sollen Kontakt zu diesem Iraner gehalten haben und sich von Zeit zu Zeit zu längeren Treffen mit dieser Person eingefunden haben.

Der Polizei und Staatsanwaltschaft zufolge ist anzunehmen, dass die AKP unter dichter Beobachtung durch iranische Agenten steht. Man versuche nun, die Kontaktperson der beiden Verdächtigen aufzuspüren. Unter Berufung auf das anonyme Schreiben behauptet Türkiye außerdem, dass die beiden Frauen die Gespräche eines derzeit im Amt befindlichen Ministers abgehört haben sollen.

Auch gegen das Unternehmen, das die Abhöreinrichtungen verkauft haben soll, wurde ermittelt. Es stellte sich heraus, dass dieses Zulieferer zahlreicher prominenter Persönlichkeiten, darunter Beamter, offizielle Staatsrepräsentanten und früherer Abgeordneter, gewesen sein soll.

Der stellvertretende Premierminister Bekir Bozdağ, dem das Amt für Auslandstürken untersteht, bestätigte den Vorfall, jedoch handle es sich bei den beiden Frauen nicht um Gründungsmitglieder der AKP.

„Die Behauptung, die Personen, die diese Abhörgeräte eingesetzt haben, wiesen eine Verbindung zur AKP auf, ist eine komplette Lüge. Die Untersuchungen gehen weiter, aber die in Rede stehenden Personen haben nichts mit der AKP zu tun“, betonte Bozdağ.

Der türkische Geheimdienst geht seit längerem davon aus, dass der Iran seine klandestine Präsenz in der Türkei ausbaut. Mehr dazu hier.