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Politik

Lenin, wach auf, sie sind verrückt geworden!

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Die AKP war einst eine Reformpartei, die alle Gesellschaftsgruppen umarmt hat. Jetzt produziert sie neue Feindbilder, um an der zu Macht bleiben. Der Überzeugung ist Ekrem Dumanlı, der in die Geschichte zurückblickt.

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Artur London war ein überzeugter Sozialist. Er nahm als gerade einmal 17-Jähriger an Aktionen teil, die seinen Werdegang bestimmten.

Nicht anders war es bei der Frau, die er heiratete. Sie war zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde nicht vollstreckt, weil sie schwanger war. Zeiten ändern sich und diese beiden vom Sozialismus überzeugten Idealisten kommen aus dem Gefängnis frei und marschieren an die Macht.

London steigt bis zum stellvertretenden Außenminister der Tschechoslowakei auf. Er übt das Amt drei Jahre lang aus, bis er merkt, dass auch er vom Regime beobachtet wird, es greift ein und verhindert die weitere Karriere Londons. Damit nicht genug, werden ihm die Augen verbunden und er wird einem monatelangen Verhör unterzogen. Das einzige, was man von ihm fordert: Ein Geständnis!

London ist verwirrt. Er verlangt, dass ihm für die Anschuldigungen konkrete Taten nachgewiesen werden sollen. Für die Folternden ist das unwesentlich. Sie erwarten, nein befehlen, dass London gesteht, ein Spion, Verräter und Trotzkist zu sein.

Staatsanwälte entscheiden, was im Geständnis stehen soll

London „gesteht“ schließlich. Was in seinem Geständnis stehen soll, entscheiden die Staatsanwälte. Er wird gezwungen, es bis auf die letzte Zeile auswendig zu lernen. Er und andere Häftlinge trösten sich oft mit dem Satz: „Stalin weiß bestimmt nichts von dem, was sich hier abspielt.“ Was für eine Illusion!

Im Laufe des Gerichtsprozesses sieht London, dass auch diejenigen, die die Entscheidung für seine Inhaftierung getroffen haben, zu Agenten erklärt werden.

Das Unrecht während des Verhörs erstreckt sich auch auf den Gerichtsprozess. Wie soll es bei solch einem Schauprozess, der live über das Radio ausgestrahlt wird, denn auch anders sein? Das Recht auf Verteidigung ist schon im Vorfeld aufgehoben, das Urteil steht fest. Die einen werden zum Tode verurteilt, die anderen bekommen lebenslänglich. London sitzt jahrelang im Gefängnis. Als er frei kommt, geht er ins Ausland und schreibt seine Erinnerungen nieder.

Er kommt just an dem Tag nach Prag zurück, als die sowjetischen Panzer die Tschechoslowakei besetzen, um das Buchmanuskript seinem Verlag zu übergeben. Alle Freiheiten werden außer Kraft gesetzt.

Sein autobiografisches Buch („Geständnis“) wird später verfilmt. Der Film hat eine Läge von 140 Minuten und zieht mit seinem beeindruckendem Handlungsfluss den Zuschauer in seinen Bann. Er endet mit einer Szene, die sich in das Gedächtnis des Zuschauers einprägt: London kehrt nach Prag zurück und begegnet sowjetischen Panzern. Der Zuschauer sieht hilflose Menschen, die ihre Freiheit verloren haben, in Schwarz-Weiß-Bildern. Jugendliche schreiben auf die Wand: „Wach auf Lenin, sie sind verrückt geworden!“ Dieser eindrucksvolle Satz ist eine Anspielung auf die humanistische Rhetorik und freiheitliche Träume der ersten Jahre der kommunistischen Revolution. Nun aber sind sie verflogen und haben sich in Alpträume verwandelt.

Von der Peripherie ins Zentrum der Macht

Menschen, die aus Überzeugung in die Politik gehen, zahlen einen Preis dafür, leiden und müssen Hindernisse überwinden. Diese „Opferrolle“ ist einer der Gründe, warum sie Zustimmung erfahren und an die Macht kommen. Sie ziehen mit der Zeit von der Peripherie in das Zentrum um und besetzen nun die Posten von Menschen, die sie vorher kritisiert haben. Damit nicht genug, übernehmen sie auch die politische Rhetorik und sprechen nun selbst von Agenten, Verrätern und Kollaborateuren, wenn die Rede von anderen ist. Sie vergessen schnell, dass sie einst vor Gerichten, die Unrecht sprachen, erniedrigt wurden und sehen Unterdrückung von anderen als gute Staatsführung an.

Sie wollen um jeden Preis an der Macht bleiben und produzieren dafür immer wieder neue Feindbilder, über die sie ihre Macht legitimieren. Wenn es nun keine demokratisch legitimierten Kontrollmechanismen mehr gibt, sind dem Übergang zum Autoritarismus Tür und Tor geöffnet. Mit der Zeit ist die Liste mit den Namen der „Verräter“ abgearbeitet und muss verlängert werden. So wird der Kreis des Wahnsinns wird immer weiter gezogen. Die Mühlen zermalmen jetzt auch alte Kampfgenossen und reichen sogar bis in die engste Verwandtschaft. Genau das widerfährt gerade der AKP. Die Partei, die in den ersten Jahren alle Gesellschaftsgruppen umarmt hat, ist einer Partei gewichen, die in allen Andersdenkenden Verräter sieht. Ein Ende wird der Schrecken so schnell auch nicht haben. Es gibt nachrückende Halbstarke, die einige Journalisten als „die Siebener Bande“ bezeichnen und mit einem X-Zeichen versehen. Dass sogar manch ein Mitbegründer der AKP zum Verräter erklärt wird, sagt alles darüber aus.

Macht korrumpiert

Die Welt hat bereits während des Zweiten Weltkrieges einen sehr hohen Preis für ein „Ein-Mann-System“ zahlen müssen. Deswegen haben sich in der Folge partizipatorische und pluralistische Demokratien etabliert. Die Türkei hat es nicht nötig, diese alten Erfahrungen und Fehler zu wiederholen. Eine der ältesten Weisheiten der Welt lautet: „Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert in jedem Fall.“ Man erreicht dann einen Punkt, an dem man gezwungen ist zu sagen: „Wach auf Lenin, sie sind verrückt geworden.“

Dann kann es aber schon zu spät sein.


Dieser Artikel erschien am 20. Oktober in der türkischen Tageszeitung Zaman.