Nach fast neun Jahren: Hariri-Mord vor Aufarbeitung

Rafik Hariri war ein Mann mit einem Ruf wie Donnerhall. In Saudi-Arabien hat er Milliarden gescheffelt. Seiner vom Bürgerkrieg gezeichneten libanesischen Heimat hat er als Regierungschef mit Charme, Bestechung und eisernem Willen neues Leben eingehaucht. Deshalb hat sich der Libanon auch fast neun Jahre nach dem Attentat auf den populären Politiker nicht von den Schockwellen erholt, die sein Tod damals ausgelöst hatte. Allerdings glaubt in Beirut kaum jemand daran, dass der Prozess gegen seine mutmaßlichen Mörder, der am heutigen Donnerstag vor dem Sondertribunal für den Libanon in Den Haag beginnt, die Wunden von damals heilen wird. Denn das Verfahren hat einige Schönheitsfehler.

Den Haag ist spektakuläre Prozesse gewohnt. Doch der Hariri-Prozess ist anders als alle anderen früheren Verfahren. Denn auf der Anklagebank in dem ehemaligen Bürohaus im Den Haager Vorort Leidschendam werden keine ehemaligen Warlords in Schlips und Anzug sitzen. Die Anklagebank bleibt bei diesem Prozess leer. Die Männer, die am 14. Februar 2005 in Beirut mit einer Bombe Ex-Ministerpräsident Hariri und 21 weiteren Menschen getötet haben sollen, sind alle flüchtig.

Damit ist der Prozess bereits ein Unikum: Zum ersten Mal wird in Den Haag in Abwesenheit der Angeklagten geurteilt. Um ein ehrliches Verfahren zu garantieren, wurde allerdings eine unabhängige Verteidigung angestellt.

Und in noch einem Punkt wird Rechtsgeschichte geschrieben. Es ist der erste Prozess eines internationalen Tribunals zu Terrorismus. Die Richter hatten Terrorismus als internationales Verbrechen definiert.

Verdacht soll auf sunnitische Extremisten fallen

Die vier Angeklagten sind alle Libanesen. Zwei von ihnen sind bekannte Mitglieder der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah. Sie sollen die operative Abwicklung des Attentates geplant haben, über das möglicherweise auch die syrische Führung und der Iran vorab informiert waren. Die anderen beiden Angeklagten sollen „kleine Fische“ sein. Dem Vernehmen nach kam ihnen damals die Aufgabe zu, ein falsches Bekennervideo zu produzieren, das den Verdacht auf sunnitische Extremisten lenken sollte.

Der bekannteste der vier Angeklagten ist Mustafa Badreddin, der heute angeblich im Iran lebt. Laut libanesischen Medien war er wegen seiner Beteiligung an Terror-Verschwörungen in den 80er-Jahren in Kuwait inhaftiert worden. Während der irakischen Invasion in Kuwait 1990 konnte er fliehen.

Die Hisbollah leugnet bis heute standhaft jede Beteiligung am Hariri-Mord und versucht, das Verbrechen Israel in die Schuhe zu schieben. Im Sommer 2011 interviewte das Magazin „Time“ sogar einen der vier Angeklagten im Libanon. Er sagte damals: „Ich werde weiterhin ein normales Leben führen. Dem Tribunal und seinen Entscheidungen werde ich keinerlei Aufmerksamkeit widmen.“

Was man bisher über die Beweisführung in dem Prozess weiß, ist nicht dazu angetan, die Libanesen von der Schuld der Angeklagten zu überzeugen. Angeblich stützt sich die Anklage vor allem auf die Auswertung von Daten über Handy-Telefonate zwischen den Verschwörern in den Tagen und Stunden vor dem Anschlag.

Libanon steuert 29 Millionen Euro zu den Gerichtskosten bei

Das Sondertribunal zu Libanon ist kein UN-Gericht, auch wenn es mit auf Drängen des UN-Sicherheitsrates zustande kam. Das Gericht wird vor allem von westlichen Staaten getragen. Der Chefankläger Norman Farrell kommt aus Kanada. Gerichtspräsident ist der Neuseeländer Sir David Baragwanath. Chef-Verteidiger ist der Franzose Francois Roux. Doch auch der Libanon leistet einen erhebliche Beitrag: Erst im Dezember hatte die Regierung von Beirut die geforderten rund 29 Millionen Euro überwiesen, 49 Prozent des Haushalts des Tribunals für 2013.

Die Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon sind äußerst angespannt. Jahrzehntelang hatte Syrien die Souveränität seines Nachbarn infrage gestellt, erst 2008 erkannten sich beide Staaten gegenseitig an. Der 10 500 Quadratkilometer große Libanon wurde 1943 von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassen. Syrien, seit 1946 souveräner Staat, umfasst 185 000 Quadratkilometer.

Syrien ist ein ethnisch und religiös relativ homogenes Land. Rund 90 Prozent der 22,5 Millionen Einwohner sind Araber und Muslime, zwei Drittel davon Sunniten. Der Libanon ist dagegen religiös stark zersplittert. Seine vier Millionen Bewohner – rund 60 Prozent Muslime und knapp 40 Prozent Christen – teilen sich in 18 Konfessionsgruppen.

Von 1975 bis 1990 verwüstete der libanesische Bürgerkrieg die einstige „Schweiz des Nahen Ostens“. 1976 brachte Syrien Teile des Landes militärisch unter seine Kontrolle. Nach dem Krieg trug Damaskus zur Normalisierung der Lage bei. Grundlage war ein unter syrischer Vermittlung eingeführtes Proporzsystem, das die Macht im Libanon nach konfessionellen Gesichtspunkten neu aufteilte. Die Schutztruppe der Syrer bestimmte fast 30 Jahre die Politik in Beirut und verhinderte neue Auseinandersetzungen.

Syrischer Bürgerkrieg verstärkt die Instabilität des Libanon

Viele Libanesen empfanden die Syrer hingegen als Besatzer. Nach dem Mordanschlag auf Ex-Regierungschef Rafik Hariri im Februar 2005 ging deren Vormachtstellung zu Ende. Ein UN-Untersuchungsbericht gab dem syrischen Geheimdienst zumindest eine Mitverantwortung am Attentat. Nach massiven Protesten gegen die Syrer verließen im April 2005 die letzten Soldaten das Nachbarland.

In den vergangenen Jahren sorgte im Libanon ein Machtkampf zwischen pro-syrischen Schiiten-Parteien sowie westlich orientierten Bewegungen der Sunniten und maronitischen Christen für zunehmende Instabilität. Syrien nahm weiterhin großen Einfluss auf die Politik im Libanon. Nutznießer ist vor allem die von den USA und anderen Ländern als Terrororganisation geächtete schiitische Hisbollah.

Der im März 2011 ausgebrochene Bürgerkrieg in Syrien verstärkte die Spannungen. Libanons Sunniten unterstützen mehrheitlich die syrische Opposition. Die Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Regime von Baschar al-Assad verbündet. Der Libanon hat seine Grenze zu Syrien nie geschlossen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR sind bisher 860 000 Syrer in den Libanon geflohen. (dpa)