Libyen: Wahlen dürften lokale Provinzfürsten stärken

Nach wochenlangen Unruhen mit Dutzenden Toten und einem politischen Machtvakuum haben die Libyer ein neues Parlament gewählt. Die Beteiligung an der massiv abgesicherten Abstimmung war nach Angaben lokaler Medien bis zum späten Nachmittag nur mäßig. Kurz vor Ende des Wahltags brachen laut Nachrichtenportal „Al-Wasat“ in der Hafenstadt Bengasi Gefechte zwischen Soldaten und so genannten Djihadisten aus. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Zuvor war die Abstimmung weitgehend friedlich verlaufen. In dem nordafrikanischen Land gibt es immer wieder Kämpfe zwischen abtrünnigen Soldaten und „djihadistischen“ Milizen. Die Militärangehörigen gehen seit Wochen ohne offiziellen Befehl gegen Extremisten vor.

Warteschlangen vor Wahllokalen gab es laut Medien vor allem in der Hauptstadt Tripolis. In Bengasi war die Beteiligung gering. Dort soll das neue Parlament künftig statt in Tripolis tagen. In einigen östlichen Gebieten wie in Derna konnte nach extremistischen Drohungen aus Sicherheitsgründen gar nicht gewählt werden. Im Süden des Landes haben einige Stämme zum Boykott aufgerufen.

Es ist die zweite Wahl eines Parlaments seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Um politische Spannungen zu mindern, traten nur unabhängige Kandidaten an – Parteilisten gab es nicht. Viele Bewerber waren kaum bekannt – die Wähler wussten also nicht, wofür diese stehen. Beobachter des „Europäischen Rats für Auswärtige Beziehungen“ (ECFR) analysierten: „Die Abwesenheit politischer Blöcke könnte zur Wahl lokaler Führer ohne klare Zugehörigkeiten führen.“

Libyer hoffen, dass mit der Abstimmung eine neue Phase im Übergang zur Demokratie beginnt – in der eine Verfassung geschrieben wird und die Übergangsinstitutionen durch reguläre ersetzt werden. 1628 Kandidaten bewarben sich um einen der 200 Sitze, 32 sind für Frauen reserviert. Erste Ergebnisse werden innerhalb einer Woche erwartet. Danach soll eine neue Übergangsregierung gebildet werden.

Das bisherige Parlament war zuletzt von der Muslimbruderschaft dominiert. Dabei war 2012 noch die liberale Allianz der Nationalen Kräfte (NFF) als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen – die Muslimbrüder stellten lediglich die zweitgrößte Fraktion. (dpa)