Libyens Bürgerkriegsmilizen sollen aufgelöst werden

Im Anschluss an eine Großdemonstration am Freitag in der ostlibyschen Stadt Bengasi, die sich gegen Gewalt und islamistische Milizen richtete, kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Milizkämpfern. Ursprünglich hatten sich 20000 Bürger friedlich an der Kundgebung beteiligt, danach stürmte eine wütende Menge das Hauptquartier der Miliz Ansar al-Scharia. Dem Verband wird vorgeworfen, in den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi verwickelt gewesen zu sein, bei dem vor eineinhalb Wochen US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner getötet wurden.

Der Angriff auf die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten stieß in Libyen auf große Ablehnung. „Nach den Ereignissen im US-Konsulat haben die Menschen von Bengasi genug von den Extremisten“, sagte ein Demonstrant.

Regierung will Verbände auflösen

Das libysche Parlament erklärte am Sonntag, alle Milizen, die nicht unter dem Dach des Ministeriums operierten, hätten die von ihnen besetzten staatlichen Gebäude und Anlagen binnen 48 Stunden zu verlassen. Der Präsident der Nationalversammlung, Mohammed al-Megrayef, hatte bereits am Samstagabend auf einer Pressekonferenz angekündigt, die Milizen auflösen zu wollen. Betroffen seien alle Gruppierungen, die sich der staatlichen Kontrolle entzögen. „Wir verbieten außerdem den Einsatz von Gewalt und das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit“ sagte Al-Megrayef in der von „Al-Jazeera“ übertragenen Erklärung. Auch die Errichtung von Kontrollpunkten sei illegal. Die staatlichen Behörden seien aufgefordert worden, diese Anordnungen umzusetzen.

Am Samstag wurde zudem bekannt, dass sich die zwei größten Milizen der Stadt Derna, einer Extremistenhochburg, auflösen wollen. Ein Angehöriger einer der bewaffneten Einheiten sagte, sie würden nicht „auf ihre Brüder und Cousins schießen“.

Nach dem Krieg gegen Gaddafi haben die Milizen die eigentliche Macht

Zahlreiche Milizen, die sich 2011 während des Aufstandes gegen die Truppen Muammar al-Gaddafis gebildet hatten, stehen weiterhin unter Waffen. Sie entziehen sich der staatlichen Kontrolle und es kommt regelmäßig zu Gewalt zwischen rivalisierenden Verbänden. Libyens neu gewählte Regierung ist auf die Unterstützung einiger Milizen angewiesen, da der staatliche Sicherheitsapparat noch zu schwach ist. Die ehemaligen Rebellen hingegen sind gut organisiert, kampferfahren und verfügen über schwere Waffen. Allein in Bengasi gibt es noch Dutzende dieser bewaffneten Gruppen. Oft haben die Milizen die offizielle Genehmigung der Regierung, die sich bislang nicht dazu in der Lage sah, gegen die Kämpfer vorzugehen.

Es gibt jedoch auch Gruppen, die die Autorität der Regierung offen herausfordern. Die in Bengasi ansässige Ansar al-Scharia verkündete, dass die demokratisch gewählte Regierung unvereinbar mit dem Islam sei.

Wie unklar die Trennlinie zwischen den von der Regierung geduldeten und den von ihr abgelehnten Milizen ist, zeigen die Ereignisse, die sich nach der Erstürmung der Islamisten-Basis am Freitag abspielten. Als die Menge einen zweiten Milizstützpunkt in Bengasi stürmen wollte, eröffneten die dortigen Milizionäre das Feuer. Der Stützpunkt gehörte zu einer regierungsfreundlichen Rebellengruppe, die dort ein Munitionsdepot bewachte. Elf Menschen starben bei dem Angriff, über 60 wurden verletzt.