Lieberman: „Umfassender Friedensvertrag mit Palästina unmöglich“

Tel Aviv/Kairo/Damaskus – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, er habe mit Obama vereinbart, dass es bei dem Besuch um drei zentrale Themen gehen solle: Den Atomstreit mit dem Iran, die Syrien-Krise sowie den blockierten Nahost-Friedensprozess. Dies seien „sehr schwerwiegende Themen, die Israel sehr ernst nehmen muss“, sagte der Regierungschef während der Kabinettssitzung in Jerusalem. Doch vor allem eine erfolgreiche Wiederaufnahme des Friedensprozesses scheint momentan aus verschiedenen Gründen in weiter Ferne zu sein.

Israels Ex-Außenminister Avigdor Lieberman hat einen umfassenden Friedensvertrag mit den Palästinensern für unmöglich erklärt. Der Konflikt lasse sich bestenfalls verwalten, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu Medienberichten zufolge im Fernsehen. Infrage käme deshalb nur ein längerfristiges Zwischenabkommen mit den Palästinensern, betonte der Politiker am Samstag. Er trat damit Hoffnungen entgegen, der für den Frühling angekündigte Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama könne einen Neustart des seit 2010 eingefrorenen Friedensprozesses bewirken.

Entgegen den Äußerungen Liebermans hat sich Israels scheidender Vize-Außenminister Danny Ayalon für eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, wenn die Palästinenser im Gegenzug Israel als jüdischen Staat anerkennen würden. „Israel wird den Palästinensern Souveränität und Unabhängigkeit geben, und dafür werden sie Israel als Heimat der Juden anerkennen und Sicherheitsgarantien geben“, zitierte die Zeitung „Jerusalem Post“ am Sonntag den in Kürze aus dem Amt scheidenden Politiker.

Vize-Außenminister: „Mindestforderungen der Palästinenser höher als das, was Israel maximal zu bieten bereit ist“

Ayalon räumte jedoch ein, dass die Mindestforderungen der Palästinenser immer noch höher seien als das, was Israel zurzeit maximal zu bieten bereit sei. Die Palästinenserführung hat die Forderung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, bislang zurückgewiesen. Sie sieht darin den Versuch, das von den Palästinensern eingeforderte Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge – auch in den heutigen Staat Israel – einzukassieren.

Palästinensische Aktivisten protestierten unterdessen erneut mit einem Zeltlager gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Israelische Sicherheitskräfte griffen jedoch sofort ein und vertrieben die Palästinenser und deren israelische Sympathisanten aus dem Lager südlich von Hebron, berichteten palästinensische Medien am Samstag. Mit der Aktion wollten die Palästinenser gegen die Beschlagnahme ihres Landes für eine nahe gelegene israelische Siedlung protestieren.

Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung sorgt immer wieder für internationalen Protest und erschwert eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Der Nachrichtensender „Al Jazeera“ berichtete am Dienstag, der israelische Ministerpräsident Netanjahu habe dem Bau von weiteren 90 Wohnungen in der israelischen Siedlung Beit El im Norden Jerusalems zugestimmt. Insgesamt leben im Westjordanland nach Angaben des Nachrichtensenders leben heute knapp 325.000 israelische Siedler im Westjordanland und weitere 200.000 in Ostjerusalem. Israel scheint auf den wiederholten internationalen Protest nicht zu reagieren, vermutlich auch weil es bislang keine ernsthaften politischen Folgen seiner traditionellen Verbündeten zu befürchten hat.

Palästinensergruppen zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um am Friedensprozess mitzuwirken

Vonseiten der Palästinenser ist momentan ebenfalls nicht mit einem konstruktiven Beitrag zu der von US-Präsident Obama möglicherweise geplanten Wiederaufnahme des Friedensprozess zu rechnen. Da am Samstag ein Versöhnungstreffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Exil-Chef Chaled Maschaal ergebnislos und mit gegenseitigen Vorwürfen zu Ende ging, herrscht weiterhin Uneinigkeit, wenn nicht sogar Feindschaft unter den bedeutendsten Palästinensergruppen. Vertreter der seit 2007 zerstrittenen Gruppen warfen einander nach den Gesprächen am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo vor, bei früheren Treffen gemachte Zusagen jeweils wieder zurückgezogen zu haben, berichteten palästinensische und israelische Medien.

Bei den Streitigkeiten ging es vor allem um die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und die Festsetzung eines seit Jahren überfälligen Wahltermins. Abbas will ein Kabinett aus unabhängigen Experten unter seiner Führung, die im Gazastreifen herrschende Hamas jedoch Ministerposten für sich. Außerdem wolle Abbas bald Wahlen, die Hamas sich jedoch nicht festlegen, berichtete die Zeitung „Jerusalem Post“.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die lange überfälligen Wahlen hat in den Palästinensergebieten am Montag die Registrierung von Stimmberechtigten begonnen. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Hanna Nasser, sagte in Gaza, 257 Stationen im Gazastreifen und 373 im Westjordanland sollten eine Woche lang geöffnet bleiben. Allein im Gazastreifen gibt es nach Schätzungen mehr als 300.000 nicht registrierte Wahlberechtigte. Das Mindestalter liegt bei 17 Jahren.

Palästinenser bereiten in Autonomiegebieten Wahlen vor, in palästinensischen Flüchtlingscamps wird gekämpft

Im Gazastreifen waren seit den Parlamentswahlen im Januar 2006, bei denen die radikal-islamische Hamas einen haushohen Sieg über die gemäßigtere Fatah erzielte, keine Wähler mehr registriert worden. Im Sommer 2007 übernahm die Hamas im Gazastreifen gewaltsam die alleinige Kontrolle. Die neue Wählerregistrierung soll auch ein erster Schritt in Richtung einer Versöhnung zwischen den rivalisierenden Organisationen sein.

Der Generalsekretär der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, Najef Hawatmeh, warf der Hamas vor, Zusagen beim Wahlrecht zurückgenommen zu haben. „Es wurde nichts erreicht und alles hängt in der Luft“, zitierte ihn die palästinensische Nachrichtenagentur Maan. Ähnlich äußerte sich auch das führende Hamas-Mitglied Musa Abu Marsuk, gab die Schuld daran jedoch Abbas.

Ein weiterer Punkt, der die verschiedenen Palästinensergruppen momentan beschäftigt, ist die Lage der palästinensischen Flüchtlinge im Syrienkonflikt. Der Generalsekretär der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“, Ahmed Dschibril, hat nun mit einer Offensive im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk gedroht. Nach Angaben syrischer Medien sagte er am Montagabend bei einem Empfang in der iranischen Botschaft in Damaskus: „Wenn es den Palästinenserfraktionen, die sich in Kairo versammelt haben, nicht gelingt, eine politische Lösung der Krise in dem Lager und den Abzug der Bewaffneten zu erreichen, dann werden wir das Lager mit militärischen Mitteln befreien.“ Die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ gilt als Assads verlängerter Arm in den palästinensischen Flüchtlingslagern in Syrien.

In dem Flüchtlingslager, das im Süden der syrischen Hauptstadt Damaskus liegt, hatten sich vor einigen Wochen bewaffnete Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad festgesetzt. Viele palästinensische Familien waren daraufhin in den Libanon geflohen. Dschibril lebt seit Jahrzehnten in Syrien im Exil und ist dem Assad-Regime treu ergeben. (dpa/dtj)