linke politikerin wegen pkk verurteilt

Wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit der Flagge der Terrororganisation PKK ist die Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz schuldig gesprochen worden. Eine Geldbuße in Höhe von 4500 Euro setzte die Richterin am Amtsgericht Altona am Montag aber zur Bewährung aus (AZ. 326b Cs 38/19). Zugleich machte sie Özdemir die Auflage, 1000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu spenden.

Özdemir hatte das Foto der Deutschen Presse-Agentur im November 2017 unter dem Tweet «Weg mit dem Verbot der #PKK! #ForbiddenInGermany» bei Twitter gepostet. Der Argumentation der Verteidigung, dass es sich um einen Beitrag zur staatsbürgerlichen Aufklärung handelte, in deren Rahmen die Veröffentlichung von Kennzeichen verbotener Organisationen zulässig sei, folgte die Richterin nicht. Die PKK gilt als terroristische Vereinigung und ist seit 1993 in Deutschland verboten.

Sowohl die Staatsanwaltschaft, die 40 Tagessätze zu je 100 Euro als Strafe gefordert hatte, als auch Özdemir gaben an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.

dpa/dtj