Panorama
Linkspolitikerin Uca aus der Türkei ausgewiesen
Wenn es darum geht, gesetzestreuen Mitbürgern zwielichtige Machenschaften anzudichten, ist man bei der „Linken“ sehr diensteifrig. In eigener Sache nimmt man es hingegen mit Gesetzen nicht immer so genau. (Foto: cihan)
Die kurdischstämmige ehemalige Europaabgeordnete der Partei „Die Linke“, Feleknaz Uca, wurde nach ihrer Festnahme auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul und einem staatsanwaltschaftlichen Verhör aus der Türkei ausgewiesen. Ob ein Wiedereinreiseverbot ausgesprochen wurde, ist noch nicht bekannt.
Bei einer Gepäcksdurchsuchung durch das Sicherheitsteam des Flughafens waren am Mittwoch 248 Behälter mit Vitamin-B1-Präparaten sichergestellt worden. Die Einführung von Präparaten dieser Art in die Türkei unterliegt wie generell die Einfuhr von medizinischen Präparaten in großen Mengen der Deklarationspflicht gegenüber den Zollbehörden.
Uca, die bis 2009 für die SED-Fortsetzungsparteien PDS und „Die Linke“ im Europarlament saß, war am Mittwochabend aus Köln nach Istanbul geflogen. Ursprünglich wollte sie von dort aus nach Diyarbakır weiterreisen.
Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Präparate für hungerstreikende Häftlinge der terroristischen PKK bestimmt waren. Zudem wurde ihr nach Angaben ihres Anwalts die Mitgliedschaft in einer von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesteuerten Organisation vorgeworfen. Die Vitaminpräparate wurden von den türkischen Behörden beschlagnahmt.
