Maas und von der Leyen sprechen sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich dagegen ausgesprochen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei mit der Flüchtlingskrise zu verquicken. Der SPD-Politiker sagte dem „Spiegel“, er sei aber „grundsätzlich“ für einen Beitritt der Türkei. Die Beitrittskapitel Justiz und Menschenrechte sollten bald eröffnet werden. „Dann muss die Türkei liefern, etwa bei Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Justiz“, fügte er hinzu.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dem Magazin, es sei, „richtig, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei jetzt weiterzubringen“. Dieser Prozess werde über Jahre laufen. Er sei gut „auch für die Menschen in der Türkei“.

Die Opposition sieht das völlig anders. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vergangene Woche erklärt, dieTürkei entferne sich momentan politisch von Europa. Es habe deshalb keinen Sinn, neue Beitrittskapitel zu eröffnen.

Die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei ist neben einer weiteren Zahlung von 3 Milliarden Euro und der Erleichterung der Visa-Bestimmungen für Türken eine der Forderungen, mit denen die türkische Regierung auf dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Montag aufwartete. (dpa/ dtj)