Al-Maliki gegen al-Abadi: Machtkampf lähmt Bagdad

Der Irak droht nach dem Vormarsch der Terrorgruppe IS (Islamischer Staat) – ehemals ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) – und einem seit langem schwelenden Konflikt zwischen den irakischen Kurden im Norden des Landes und der Regierung in Bagdad zu zerfallen. Das Streben nach politischer Einheit sollte demnach eigentlich ganz oben auf der Agenda der führenden irakischen Politiker stehen. Doch nachdem der irakische Präsident Fuad Massum am Montag Haidar al-Abadi auf Vorschlag der schiitischen Parteien mit der Regierungsbildung beauftragt hat, ist im Irak nun ein politischer Machtkampf im schiitischen Lager ausgebrochen.

Der bisherige Ministerpräsident Nouri al-Maliki weigert sich, seinen Posten aufzugeben. Er will im Amt bleiben und stützt sich dabei auf die Wahlen Ende April, aus denen seine ebenfalls schiitische Rechtsstaats-Allianz als stärkste Kraft hervorgegangen war. Al-Abadis Nominierung sei ein Bruch der Verfassung, sagte al-Maliki am Montagabend. Bereits am Sonntag hatte er an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad Sicherheitskräfte aufmarschieren lassen. Der Nachrichtenkanal al-Arabija meldete am Dienstag, Anhänger al-Malikis wollten in Bagdad zu Demonstrationen auf die Straße ziehen.

Wie gefährlich die Lage ist, sollte sich bereits am Dienstag zeigen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des bisherigen Regierungschefs kam in der Stadt Samarra mindestens ein Mensch ums Leben. Die Gewalt sei in einer Kaserne zwischen dort zusammengezogenen schiitischen Freiwilligen ausgebrochen, meldete die Nachrichtenseite Shafaaq News.

Washington und Teheran unterstützen al-Abadi

Im irakischen Machtkampf haben sich die USA hinter den designierten Regierungschef Haidar al-Abadi gestellt. US-Außenminister John Kerry rief den schiitischen Politiker am Dienstag dazu auf, rasch ein Kabinett zu bilden. Die Regierung in Bagdad müsse Entschlossenheit demonstrieren, sagte Kerry in der australischen Hafenstadt Sydney. US-Präsident Obama erklärte, Al-Abadis Nominierung sei „ein hoffnungsvoller Schritt“.

Kerry erklärte in Sydney, die neue irakische Führung stehe vor einer schwierigen Herausforderung. „Sie muss das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, indem sie eine Regierung formt, die sich für alle (Bevölkerungsgruppen) einsetzt.“ Zugleich flogen die USA im Norden des Iraks weitere Luftangriffe gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat.

Der Iran, der im Irak gerade im Bezug auf die verschiedenen schiitischen Gruppen über massiven Einfluss verfügt, will den designierten irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi unterstützen. „Der Iran wird die rechtmäßige Wahl des neuen Ministerpräsidenten unterstützen“, zitierte die Nachrichtenagentur Fars am Dienstag den Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Ali Schamchani. Präsident Hassan Ruhani hatte am Montag bekräftigt, der Iran werde in dem internen Machtkampf im Nachbarland Irak neutral bleiben. Für den Iran sei es nur wichtig, dass der neue Ministerpräsident von der Mehrheit des irakischen Parlaments unterstützt werde, betonte Ruhani.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte Anfang Juni ihren Vormarsch im Irak begonnen und kontrolliert große Teile im Norden und Westen des Landes. Zuletzt hatte sie kurdische Einheiten aus Gebieten nördlich und westlich der Millionenstadt Mossul sowie aus umliegenden Gebieten vertrieben. Zehntausende Menschen, darunter tausende Angehörige der jesidischen, christlichen und turkmenischen Minderheiten des Iraks, sind auf der Flucht vor den Extremisten. Nach Angaben der Regierung unterstützen die USA die Kurden bereits seit Tagen mit Waffen.

Rund 40 000 Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sollen im Sindschar-Gebirge eingeschlossen sein. Die britische Luftwaffe lieferte ihnen erneut Hilfsgüter. Die Armee habe in der Nacht zum Dienstag lebensnotwendige Versorgungsgüter über dem Sindschar-Gebirge abgeworfen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. (dpa/dtj)