Machtkampf in der MHP: Termin zur Wahl eines neuen Vorsitzenden steht fest

Devlet Bahçeli, der umstrittene Vorsitzende der rechten Partei der Nationalistischen Bewegung MHP (Milliyetçi Hareket Partisi), hat angekündigt, dass am 10. Juli ein Sonderparteitag stattfinden wird. Dabei werde er erneut als Kandidat für den Parteivorsitz antreten, wie Bahçeli in einer schriftlichen Erklärung bekanntgab. Die parteiinterne Opposition wird versuchen, den langjährigen Vorsitzenden auf dem Parteitag zu stürzen und einen Führungswechsel einzuleiten.

Seit Wochen herrscht in der MHP ein offener Machtkampf zwischen Parteichef Bahçeli und der Parteibasis, die unzufrieden mit dem Kurs der Partei ist. Der 66-Jährige hat den Vorsitz seit 1997 inne und hat seitdem ein äußerst dünnes Erfolgsregister vorzuweisen. Bei den Wahlen am 1. November 2015 erreichte die MHP das schlechteste Ergebnis seit 2002, als sie ebenfalls unter seiner Führung an der 10%-Hürde scheiterte. In den letzten Monaten wurden deshalb Rufe nach einem Führungswechsel immer lauter. Bahçeli weigert sich jedoch, sein Amt abzugeben und hat bisher darauf verwiesen, dass der nächste reguläre Parteitag erst im März 2018 stattfinden soll. Seitdem klammert er sich mit allen Mitteln an seinen Posten, hat Konkurrenten als Anhänger der vermeintlichen „Parallelstruktur“ beschimpft, Disziplinarverfahren gegen sie eröffnen lassen und ihnen mit Parteiausschluss gedroht.

Der daraufhin entbrennende Streit führte vor mehrere Gerichte und führte zur Einsetzung von Treuhändern, die einen Sonderparteitag organisieren sollen. Bereits am 15. Mai hätte auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses ein Sonderparteitag in Ankara stattfinden sollen, der jedoch von Polizeikräften verhindert wurde. Begründung war ein gegenteiliges Urteil eines anderen Gerichts. Die MHP-Politiker Meral Akşener, Sinan Oğan, Koray Aydın und Ümit Özdağ, die allesamt angekündigt haben, Bahçeli als Parteivorsitzenden beerben zu wollen, wurden daran gehindert, das Parteitags-Gebäude zu betreten.

Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil bestätigt, wonach zuerst ein Parteitag abgehalten werden muss, auf dem die Parteisatzung dahingehend geändert werden kann, dass zügige Wahlen zum Parteivorsitz abgehalten werden können. Dem kam Bahçeli gestern zuvor, indem er ankündigte, das Parteigremium habe die Entscheidung getroffen, am 10. Juli einen Parteitag einzuberufen, um „der Debatte ein Ende zu setzen“ und die Vorsitzendenfrage endlich zu klären.