Politik
Machtkampf in der MHP: Bahçeli droht Rivalen mit Parteiausschluss
Am 15. Mai soll der außerordentliche Parteitag der nationalistischen MHP stattfinden. Doch die Parteiführung wehrt sich, Parteichef Bahçeli deutet die Möglichkeit an, die Rivalen durch ein Disziplinarverfahren aus der Partei auszuschließen.
Der Machtkampf in der nationalistischen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der Nationalistischen Bewegung) spitzt sich zu. Die von einem Gericht in Ankara bestellten Treuhänder für die Partei haben als Termin des außerordentlichen Parteitags den 15. Mai festgesetzt. Falls an diesem Tag die notwendige Mehrheit zur Wahl eines Parteivorsitzenden nicht zusammenkommt, soll der Parteitag am 22. Mai wiederholt werden. Doch die MHP-Spitze wehrt sich jedoch gegen die Durchführung eines außerordentlichen Parteitags. Der Anwalt der MHP-Führung ließ verlauten, er hätte bei der nächsthöheren Instanz (Danıştay) Berufung eingelegt, sodass der Beschluss des Ankaraner Gerichts ungültig und gegenstandslos sei. Zugleich signalisierte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, dass die Parteiführung gegen seine internen Rivalen ein Disziplinarverfahren einleiten und sie aus der Partei ausschließen könnte.
Der nächste ordentlich Parteitag der MHP war für den 18. März 2018 angesetzt. Aufgrund großer Unzufriedenheit mit dem Kurs Devlet Bahçelis, der die Partei seit fast 20 Jahren erfolglos führt, hatte die innerparteiliche Opposition jedoch auf einen Sonderparteitag gedrängt, um die Frage nach einem neuen Vorsitzenden zu entscheiden. Der Parteivorsitzende wies seine Konkurrenten daraufhin mit dem Vorschlag zurück, sie mögen sich an ein Gericht wenden – was diese auch taten. Das 12. Friedensgericht in Ankara (12. Sulh Hukuk Mahkemesi) gab dem Antrag auf einen Sonderparteitag statt und beauftrage ein Gremium von drei Treuhändern mit dessen Durchführung.
Devlet Bahçeli beschuldigt seine Konkurrenten unter anderem, mit der Hizmet-Bewegung um Fethullah Gülen zusammenzuarbeiten und „seine“ Partei übernehmen zu wollen. Beobachter interpretieren dieses Vorgehen als Versuch, innerparteiliche Rivalen zu diskreditieren. Bahçeli selbst wird wiederum verdächtigt, trotz heftiger verbaler Attacken in entscheidenden Situationen doch die AKP zu unterstützen. Die vier MHP-Abgeordneten Koray Aydın, Ümit Özdağ, Sinan Oğan und Meral Akşener gelten als Anwärter auf den Parteivorsitz.
