Erdoğan und Davutoğlu
Erdoğan und Davutoğlu

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, wann der Konflikt zwischen dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem Premierminister Ahmet Davutoğlu offen ausbrechen wird. Von Anfang an war die Zusammenarbeit dieses Duos nicht von gemeinsamen politischen Erfolgen oder Wahlsiegen abhängig, sondern davon, wie gut der „Hoca“ die Anweisungen des „Reis“ umsetzt. Das wollte Davutoğlu nicht (mehr).

In seiner gestrigen Rede vor der AKP-Parlamentsfraktion gab sich Davutoğlu kämpferisch: „Ich werde jedes Amt mit meinen Füßen zertreten, aber niemals zulassen, dass in dieser heiligen Bewegung das Herz eines Weggefährten gebrochen wird.“

Wen Davutoğlu mit der heiligen Bewegung meint, ist eindeutig: Die AKP. Tatsächlich sehen viele Funktionäre und Anhänger in der AKP nicht eine demokratische politische Partei in Wettbewerb mit anderen Parteien, sondern so etwas wie eine national-religiöse Heilsbewegung. Eine Bewegung, welche die Erlösung von allem Übel verspricht. Neben vielen Faktoren ist diese ideologische Grundlage eines der Erfolgsrezepte der AKP. Sie bedient nicht nur politische Erwartungen, sondern auch die Hoffnung nach einer „großen Nation“, der Wiederbelebung des „osmanischen Geistes“ und den „Einsatz für die Sache der Umma“ – der weltweiten Gemeinschaft der Muslime.

Wer ist der von Davutoğlu erwähnte Weggefährte?

Wer aber ist laut Davutoğlu der Weggefährte, dessen Herz gebrochen wird? Vieles spricht dafür, dass er sich selbst meint. Denn in den vergangenen Wochen und Monaten haben sie sich – Erdoğan und Davutoğlu – auseinander gelebt. Ende Februar versuchte Davutoğlu noch für klare Verhältnisse zu sorgen. In einer Rede vor seiner Fraktion bekräftigte er seinen Machtanspruch über die Partei in einem diplomatisch gut verpackten, aber dennoch klaren Ton. Zuerst lobte er Erdoğan überschwänglich als “legendären Gründungsführer der AKP”,  bevor er wissen ließ, wer das Sagen in der Partei habe: „Ich bin aber der Chef der AKP“. Als er diese beiden Sätze sprach, applaudierten ihn die AKP-Abgeordneten im Stehen.

Erdoğan will aber nicht nur der „legendäre Führer“ sein, sondern über alles bestimmen. Über die Besetzung der Parteieorgane, über das Kabinett und darüber, wie Davutoğlu sich zu verhalten hat. Er duldet niemanden neben sich, der Machtansprüche stellt. Davutoğlu ist es in den vergangenen knapp zwei Jahren gelungen, Erfolge vorzuweisen. Bei den ersten Parlamentswahlen im Juni 2015 verlor die AKP auch an Stimmen, weil Erdoğan – mittlerweile Staatspräsident und als solcher laut Verfassung zur Neutralität verpflichtet – bei Großveranstalungen offen für seine alte Partei warb.

Knapp ein halbes Jahr später erlangte die AKP ihre absolute Mehrheit zurück und konnte wieder allein regieren. Erdoğan hatte sich aus dem Wahlkampf dieses Mal merklich herausgehalten. Auch das Flüchtlingsabgkommen mit der EU ist ein Erfolg Davutoğlus. Er entwicklete sich in den vergangenen Monaten auch auf dem internationalen Parkett zu einem erwünschten Gesprächspartner, weil er nicht nur verlässlicher ist als Erdoğan, sondern in dem politischen System der Türkei das Amt inne hat, welches für die aktive Gestaltung der Politik steht. Das interessiert aber Erdoğan genauso wenig wie die gesamte Verfassung, die er immer wieder missachtet.

Treffen zwischen Erdoğan und Davutoğlu am heutigen Abend

Heute Abend werden sich Erdoğan und Davutoğlu in dem Palast des Präsidenten zu einem Gespräch unter vier Augen zusammenfinden. Ob sie aber eine neue Grundlage für eine gemeinsame politische Arbeit aufbauen und zusammen weiter machen werden, ist mehr als fraglich.

Als Davutoğlu im August 2014 von den Parteideligierten einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde, war sein Motto für den außerordentlichen Parteitag „Veda değil, vefa kurultayı“ – Ein Parteitag der Treue und nicht des Abschieds. Davutoğlu fiel an diesem historischen Tag mit zwei Besonderheiten auf. Er versprach, das Herzenspojekt von Erdoğan, die „Hexenjagd“ gegen die Hizmet-Bewegung fortzusetzen. Darüber hinaus erwähnte er kein einziges Mal den Namen des damaligen Staatspräsidenten und AKP-Mitbegründers Abdullah Gül. Gül war es nämlich, der Davutoğlu in die Politik geholt und seine Karriere gefördert hatte. Erdoğan sah damals in Gül eine Gefahr für seinen Griff auf die volle Macht. Heute ist es Davutoğlu.

Anscheinend ist Treue kein Prinzip, auf das man sich in der Politik verlassen kann.