Maduro trifft Erdogan: Die Parallelen zweier Präsidenten

Maduro trifft Erdogan: Die beiden Präsidenten haben viele Parallelen. Ein Vergleich. 

Von Zeynel Ali Canoğul

In der Türkei kam es an diesem Mittag zu einem Treffen zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Beide Staatspräsidenten sind international umstritten. Ihr Regierungsstil wird kritisiert, beiden wird teilweise sogar vorgeworfen, diktatorische Züge zu haben. Vor allem die Weststaaten äußern große Kritik an beiden Führern. Dennoch sind auch beide Politiker in etwa der Hälfte ihrer Bevölkerungen beliebt, für einen Viertel sind sie sogar unersetzbar. Bei dem Treffen beider Staatsmänner äußerte Erdogan sein Interesse an einer stärkeren Kooperation und seinen Wunsch, in Caracas, der Hauptstadt von Venezuela, ein Werk errichten, das die Türkei repräsentieren soll. Unter Maduro dürfte das möglich sein. Es soll ein Zeichen darstellen, damit die Welt eine aufstrebende Türkei wahrnimmt, die über kontinentale Grenzen hinweg ein Zeichen der Zeit setzen kann.

Für Maduro und Erdogan gibt der Westen das beste Feindbild ab  

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump jüngst öffentlich vorgeworfen, Attentatspläne gegen seine Person zu verfolgen. Er warf am 20. September in Caracas dem Präsidenten des entmachteten Parlaments, Julio Borges, vor, in eine entsprechende Konspiration des Weißen Hauses verwickelt zu sein. Eine leere Verschwörung? Oder eine gefährliche Information mit Wahrheitsgehalt? In Süd- und Mittelamerika sind solche Szenarien keine unmögliche Erscheinung. Aber die Argumentationsstruktur Maduros ist auch in der Türkei keine Sache, die den Betrachter schockiert, sondern fast schon plausibel erscheint. Wenn Staatspräsident Maduro „Ich mache Dich, Julio Borges, verantwortlich für jede Form der Gewalt gegen den Staat oder ein mögliches Attentat gegen mein Leben, angeordnet von Präsident Donald Trump“, sagt, hätte dieser Satz auch genauso gut von einem türkischen Politiker stammen können. Wenn man die Feindbilder mit in der Türkei etablierten Feindbildern ersetzt, könnte sich ein solcher Satz beispielsweise wie folgt anhören: „Ich mache FETÖ verantwortlich für jede Form der Gewalt gegen den Staat oder ein mögliches Attentat gegen mein Leben, angeordnet von MOSSAD, CIA und Co.“ Auch in diesem Fall wäre eine Unterscheidung zwischen inhaltsleerer Verschwörung, oder geheimdienstlicher Information mit Wahrheitsgehalt kaum noch möglich. Dennoch ist die Ähnlichkeit der Argumentationsstrukturen beider Staatspräsidenten ziemlich auffällig. 

Auch die Kritik aus dem Ausland ähnlich: Diktator?

Vor der jüngsten UN-Vollversammlung hatte der US-Präsident Trump Maduro attackiert, die US-Regierung nennt ihn einen Diktator und hat Sanktionen verhängt. Auch der türkische Staatspräsident Erdogan wird im Ausland als ein Diktator bezeichnet. Aufgrund seiner harten Gangart gegenüber kurdischen Oppositionellen und mutmaßlichen Sympathisanten der Gülen-Bewegung berechtigt? Ein abschließendes Urteil ist noch nicht wirklich möglich, da nach dem Putsch eine Verhaftungswelle eingesetzt wurde, die zur Folge ein massiv überlastetes Justizsystem erzeugt hat. Seit Monaten warten mutmaßliche Verdächtige darauf, vor einen Richter zu treten, um die Anschuldigungen zu hören und sich zu verteidigen. Aber die Indizien vermehren sich, dass die Listen für die Säuberung im türkischen Staatsapparat bereits lange im Vorfeld des Putschversuches vorbereitet wurden. Außerdem zeigen die extremen Enteignungsfälle, die Zahl inhaftierter Journalisten (knapp 200), die Summe der verhafteten Frauen, den rund 700 Kindern, die mit ihren Müttern in Gefängnissen sitzen und die hohe Zahl an Toten in Folge von Verhaftungen und prekären Situationen in Untersuchungshaft, dass die Politik des türkischen Staatspräsidenten nicht besonders gerecht sein kann. Geleit dem türkischen Sprichwort, „Kurunun yanında yaş da yanar“ (auf Deutsch: Neben dem trockenen brennen auch ein paar Feuchte), was so viel bedeutet wie: „Auch ein paar Unschuldige werden wohl drauf gehen, wird die rigide Vorgehensweise der Politiker legitimiert. Denn, so zumindest das Narrativ in der Türkei und auch sehr ähnlich in Venezuela, gibt ein Feindbild her, dass jedes Maß an übertriebener Härte rechtfertigt. 

Tote werden dem Feind untergejubelt – Vaterlandsverrat stärkstes Argument

Anfang August hatte Maduro nach Protesten mit über 120 Toten eine von den Sozialisten dominierte Versammlung eingesetzt, die als übergeordnetes Staatsorgan nun die Entscheidungen trifft. Das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, wurde entmachtet. Zudem drohen Oppositionspolitikern lange Haftstrafen – die maximale Haftdauer für Vaterlandsverrat und Aufruf zu Gewalt soll auf 50 Jahre hochgesetzt werden. Maduro macht unter anderem Borges für die Toten mitverantwortlich. Ein UN-Bericht hingegen warf den staatlichen Sicherheitskräften ein unverhältnismäßiges Maß an Gewalt vor.

In der Türkei werden in den Legitimationsprozessen andauernd auf die rund 250 Opfer in Folge des niederträchtigen Putschversuches hingewiesen. „Sie haben 250 Menschen das Leben genommen“, heißt es in Ausführungen türkischer Regierungsmitglieder. Ein starkes Argument, dass keinen Widerspruch verdient und auch ermöglicht. Aber leider ist die Zahl 250 in der von Krisen, Kriegen und diversem Terror belasteten Türkei eine eher durchschnittliche Zahl. Die Terrororganisation PKK kostete allein im vergangenen Jahr rund 800 türkischen Soldaten das Leben. Der Vorgang der Türkei gegen die PKK ist zwar unverändert hoch, aber die konsequente Vorgehensweise gegen mutmaßliche Putschisten erreicht längst eine andere Qualität. Innerhalb eines Jahres wurden mehr als 54.000 Personen verhaftet.

[paypal_donation_button]

dpa/dtj