Malaysia und Saudi Arabien liefern Erdoğan-Kritiker aus

Drei türkische Staatsangehörige wurden laut malaysischer Polizei unter Berufung auf die Antiterrorgesetze festgenommen und inhaftiert. Der Fall ist kurios. Denn nun wurden sie an die Türkei ausgeliefert. Auch in anderen Staaten, die enge Beziehungen zur Türkei pflegen, ist von ähnlichen Fällen zu hören. 

Vor wenigen Tagen tauchten in Malaysia Entführungsbilder auf. Ein in Malaysia lebender Türke wird dabei in der Tiefgarage von mehreren malaysischen Männern entführt. Die verzweifelten Familien wendeten sich in Videobotschaften mit einem Hilfeschrei an die Öffentlichkeit. Nach kurzer Zeit haben die staatlichen Behörden von Malaysia eingeräumt, selbst hinter den vermeintlichen Entführungen zu stecken. Nun wurden die drei türkischen Männer an die Türkei ausgeliefert.

So bestätigte der Polizeipräsident von Malaysia am 5. Mai, dass drei türkische Staatsangehörige unter Berufung auf das Sicherheitsgesetz (Security Offences Special Measures Act 2012 – SOSMA) festgenommen und inhaftiert wurden. Es wird nach Abschnitt 130J des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit dem SOSMA wegen angeblicher Bewerbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder wegen der Beauftragung von Terrorakten gegen sie ermittelt.

Ungewöhnliche Festnahmeszenen

Später stellte sich heraus, dass es sich bei den drei Personen um Mitarbeiter an Gülen-Schulen in Malaysia handelt, darunter der Schulleiter Turgay Karaman, der Akademiker Ismet Özcelik und der Geschäftsmann Ihsan Aslan.

Am 2. Mai erschien  Turgay Karaman nicht wie vorgesehen zu einem Treffen. Daraufhin alarmierten Familie und Freunde von Karaman die Behörden. Dann tauchte im Internet ein Überwachungsvideo auf, in dem zu sehen ist, wie Turgay Karaman von nicht identifizierten Männern in Zivil auf einem Parkplatz in Kuala Lumpur umringt und dann in einem nicht gekennzeichneten Fahrzeug abtransportiert wird. In derselben Nacht meldete die Frau von Ihsan Aslan, einem Freund von Turgay Karaman, ihren Mann als vermisst. Hier die Videoaufzeichnung von der Entführung in Malaysia:

Der Akademiker Ismet Özcelik soll hingegen wie in Action-Filmszene entführt worden sein. Nach Angaben von Amnesty international wurde das Auto von Ismet Özcelik von fünf Fahrzeugen umzingelt. Danach hätten 20 Personen auf das Auto eingestürmt und Özcelik entführt. Der malaysische Innenminister Ahmad Zahid bin Hamidi gab nachträglich an, dass die entführten mit dem sogenannten Islamischen Staat in Verbindung gebracht werden. Laut Amnesty haben die malaysischen Behörden den drei Männern den Zugang zu ihren Anwälten und den Kontakt zu den Familienangehörigen nicht gestattet. Dieser Umgang verstoße gegen internationale Menschenrechtsabkommen, so Amnesty International. Warum die Männer auf solch ungewöhnlichen Wegen festgenommen wurden, steht im Raum.

Erdoğan wirbt im Ausland für Auslieferung von Kritikern

Es ist unlängst bekannt, dass der türkische Staatspräsident bei ausländischen Verbündeten seit einigen Jahren konsequent Druck ausübt, die Gegner seiner regierenden AKP auszuliefern. So vermehren sich Berichte über Festnahmen von Gülen-nahen Personen in Georgien. Diese vermuten, dass der georgische Staat sie in die Türkei ausliefert. In anderen Ländern gibt es bereits Kooperationen zwischen den örtlichen Sicherheitskräften und der Türkei. So begann Saudi-Arabien bereits damit, türkische Staatsbürger, die eine Nähe zur Gülen-Bewegung haben, in die Türkei auszuliefern. Noch vor kurzem hat der türkische Staatspräsident Erdoğan in Indien öffentlich gefordert, dass die Gegner der türkischen Regierung auch in Indien als Gefährder des Staates betrachtet und entsprechend strafrechtlich verfolgt werden. (im unteren Video ab Minute 10:24 auf Türkisch). Ideal sei es, wenn sie ausfindig gemacht und der Türkei ausgeliefert würden. Wie das gehen kann, macht nun Malaysia vor. Die drei entführten Personen Turgay Karaman, Ihsan Aslan und Ismet Özçelik wurden nun an die Türkei ausgeliefert.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen hätten glaubhafte Beweise für willkürliche Inhaftierungen durch die türkischen Behörden und das Foltern von Gefangenen, die im Verdacht stünden, der Gülen-Bewegung anzugehören. Wenn die drei Männer verdächtigt werden, mit der Gülen-Bewegung in Verbindung zu stehen, fürchte Amnesty International, dass ihnen in der Türkei Misshandlungen drohen könnten.

https://www.youtube.com/watch?v=70ZWsu1yFOw