Menschen demonstrieren am 01.08.2017 in Ankara (Türkei) anlässlich des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputschs im Juli vergangenen Jahres. Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa

In der Türkei hat am Dienstag der bislang größte Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputschs im Juli vergangenen Jahres begonnen. 486 Verdächtige müssen sich vor einem Gericht nahe einem Gefängnis bei Ankara verantworten. Konkret geht es um die Ereignisse auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci – dem damaligen Hauptquartier der Aufständischen. Die Männer sind unter anderem des Versuchs angeklagt, die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen.

Unter den Angeklagten ist auch der ehemalige Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk, der verdächtigt wird, Drahtzieher des Putschversuchs zu sein. In der Türkei laufen bereits mehrere Prozesse gegen mutmaßliche Teilnehmer der gescheiterten Militäraktion am 15. Juli 2016, bei der mehr als 250 Menschen starben.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dieser bestreitet das. Erdogan geht rigide gegen mögliche Anhänger des Klerikers vor. Türkeiweit sitzen mehr als 50 000 Menschen im Gefängnis, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden.

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Todesstrafe und Einheitsuniformen für Putschisten

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sprach eine Sache am Jahrestag des 15. Juli erstmals aus: „Todesstrafe und Einheitsuniformen für Putschisten“. Dass der türkische Staatsoberhaupt für die Todesstrafe ist, ist seit mehr als einem Jahr kein Geheimnis mehr. „Wenn das Parlament dem Volkswillen zuhört und ein entsprechendes Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe verabschiedet, werde ich es unterschreiben“ ließ Erdogan seine Einstellung deutlich werden. Zwar würde die Todesstrafe zu einem sofortigen Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei führen, aber diese Lage wird dem AKP Politiker ohnehin klar sein. Bei den eisigen Verhältnissen zwischen der EU und der Türkei gibt es ohnehin nicht mehr viel zu verschlechtern, denken sich mittlerweile zahlreiche Politiker der türkischen Regierungspartei. 

Türkische Opposition still gegenüber der Todesstrafe

Auch die türkische Opposition, unter anderem auch Kemal Kilicdaroglu haben bislang die Forderung nach der Todesstrafe für Anhänger der sogenannten FETÖ, also den mutmaßlichen Putschisten nicht wirklich abgelehnt. Kilicdaroglu sorgte nur vier Tage nach dem Putsch im vergangenen Jahr für die größte Überraschung, als er „Dann sollen sie halt die Todesstrafe einführen“ überrascht. Erst nach dem Referendum veränderte Kilicdaroglu seine Haltung und kritisierte nur halbherzig die Forderungen nach der Todesstrafe: „Wir stehen für Menschenrechte ein und wollen eine zivilisierte Türkei“. 

dpa

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