Mandat ohne Macht – „Die HDP hat sich nicht für uns eingesetzt“

Ihre Absetzung kam für die kurdische Bezirksbürgermeisterin Azize Değer Kutlu ohne Vorwarnung. Mitarbeiter hätten sie in ihr Büro in der südosttürkische Millionenstadt Diyarbakır gerufen, erzählt Kutlu. Die Polizei war da. Sie suchten mit Hunden nach Sprengstoff, sperrten das Gebäude ab und erklärten ihr: „Ihre Amtsperiode ist beendet, sie können ihre persönlichen Sachen zusammenpacken und gehen.“ Von nun an sei der stellvertretende Provinzgouverneur für ihre Aufgaben verantwortlich gewesen, erinnert sich Kutlu. Der ist nicht gewählt, sondern von Ankara ernannt.

Das Gebäude im Bezirk Sur durfte sie seitdem nicht mehr betreten. Es ist ohnehin abgesperrt. Durch die Gitter glänzt die Schrift, die auf Türkisch und Kurdisch auf das Bezirksbüro hinweist. Polizisten stehen neben gepanzerten Fahrzeugen und mit automatischen Gewehren bewaffnet Wache. Jedes vorbeifahrende Auto wird penibel kontrolliert.

Offizielle Schreiben erhielten Kutlu und ihr Co-Bürgermeister İzzetin Candan nach eigenen Angaben nie. Beide sind für die DBP, den lokalen Ableger der im Parlament vertretenen prokurdischen Oppositionspartei HDP, für den Bezirk Sur zuständig. Die Partei hatte bei den Regionalwahlen im März 2014 sowohl in Sur als auch in der Stadt rund 55 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Begründung für die Absetzung lieferte das Innenministerium in Ankara per Pressemitteilung: 28 Bürgermeister seien wegen Unterstützung von Terrororganisationen – die Mehrheit wegen Unterstützung der PKK – abgesetzt worden, heißt es darin.

„Nur die uns gewählt haben, können uns auch wieder abwählen“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigte die Gemeinden, mit Staatsgeld die PKK zu unterstützen, ohne diese beim Namen zu nennen. Außerdem stellten die Bürgermeister Gemeindefahrzeuge zum Transport von Sprengstoff zur Verfügung, statt Dienst am Volk zu leisten. „Gewählt zu sein gibt euch nicht grenzenlose Verfügungsgewalt gegen die Nation und den Staat“, sagte Erdoğan laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu. Die HDP ist für Erdoğan ohnehin der verlängerte Arm der PKK.

Solche Vorwürfe lösen bei Kutlu nur ein Kopfschütteln aus. Sie sieht müde aus, hetzt seit Tagen trotz Feiertagen in der Türkei von einer Sitzung zur nächsten. „Damit haben wir nichts zu tun“, sagt sie zum PKK-Vorwurf. Die Regierung nutze den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch für einen „Putsch“ gegen ihre Partei. „Nur die uns gewählt haben, können uns auch wieder abwählen“, sagt sie.

Ankara könne die Vorwürfe auch nicht beweisen. Inspekteure hätten die Finanzen der Gemeinde mehrmals geprüft. „Wir wollen einfach nur Dienst an den Wählern leisten und dazu sind die finanziellen Mittel ohnehin schon viel zu knapp.“

„Das ist unsere Partei, aber sie haben sich nicht für uns eingesetzt“

Mit Sur verwaltet Kutlu einen Bezirk, in dem es seit dem Ende des Waffenstillstands zwischen Regierung und PKK im Sommer 2015 immer wieder zu Unruhen kam. Sicherheitskräfte lieferten sich Gefechte mit PKK-Kämpfern, die sich in Wohnvierteln verschanzten. Vier solcher Viertel sind nun seit Monaten dicht. Die Eingänge sind verrammelt, die Gebäude fast vollständig abgerissen. Genau weiß das keiner, denn niemand darf in die früheren Kampfzonen außer die Polizei – auch die Bürgermeisterin nicht.

Halim, der auf einem Grill direkt am Sperrgebiet Fleischbällchen brutzelt, sagt fast beiläufig: „Die Anwohner mussten alle gehen, die Kämpfer sind festgenommen oder tot. Aber die meisten haben sie erschossen.“ Der 60-Jährige grüßt die Wache schiebenden Zivilpolizisten. Die seien in Ordnung sagt er. Er habe die Nase voll von dem ewigen Kämpfen zwischen Polizei und PKK. „Ich finde es gut, dass sie die Bürgermeister abgesetzt haben. Die Regierung sagt ja, sie habe bewiesen, dass die Gemeinde den Terror unterstützt habe, und dann muss der Staat durchgreifen.“

Der 43-Jährige Kioskbetreiber Nurettin sieht das ähnlich. Auch er lebte monatelang am Kampfgebiet. „Ich bin enttäuscht von der DBP“, sagt er. „Das ist unsere Partei, aber sie haben sich nicht für uns eingesetzt.“ Irgendwie hätte sie dafür sorgen müssen, dass die Kämpfe nicht eskalierten, sagt Nurettin. Andererseits bezweifle er, dass die Gemeinde überhaupt die Macht habe, Waffenschmuggel in die Viertel zu verhindern.

„Die Regierung hat uns zu Bettlern gemacht“

Zwei ehemalige Einwohner des Sperrgebiets, der 45-jährige Mehmet und der 60-jährige Necat, dagegen stehen hinter ihren Gemeindevertretern. „Ich konnte immer zum Bürgermeisteramt, sie hatten ein Ohr für mich und mir was zu Essen gegeben“, sagt Mehmet. „Aber jetzt lassen sie mich ja noch nicht mal mehr rein.“

Wegen der Kämpfe habe er Anfang des Jahres sein Haus und seinen Kiosk aufgeben müssen, erzählt er. Er habe nicht weg gewollt, aber die Polizei habe ihn dazu gezwungen. Seitdem sei er arbeitslos. Die umgerechnet etwa 300 Euro im Monat, die ihm der Staat zahle, reichten nicht, um seine Frau und die neun Kinder durchzubringen. „Die Regierung hat uns zu Bettlern gemacht.“

Mehmet und Necat kommen immer wieder an den Rand des Sperrgebiets, trinken Tee und starren auf die Barrikaden, hinter denen irgendwo ihre Häuser oder deren Trümmer stehen. Auch Necat hat sein Haus verloren. Als Chauffeur habe er wenigstens noch einen Job. „Unsere Sachen sind zerstört, die Waschmaschine, die Betten, alles. In der neuen Wohnung schlafen wir auf dem Boden.“ Die Regierung habe kein Recht, ihnen jetzt auch noch ihre gewählten Vertreter zu nehmen. Wenn das so weitergehe, sehe er für die Kurden „kein Licht“. (Mirjam Schmitt, dpa/dtj)