Martin Schulz: EU-Gespräche mit Türkei müssen weitergehen

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat für den Erhalt der EU-Gespräche mit der Türkei geworben, solange das Land nicht die Todesstrafe einführt. Die Beitrittsverhandlungen seien derzeit das einzige Gesprächsformat der Europäischen Union mit der Türkei, sagte Schulz am Montag in Berlin. «Ein Abbruch dieser regelmäßigen Gespräche und eine Isolierung der Türkei» liege «ganz sicher» nicht im Interesse Europas. Klar sei aber, dass die Einführung der Todesstrafe eine offene Entscheidung gegen «jede Art von Kooperation» mit der EU wäre.

Dündar erhält SPD-Preis

Auf der anderen Seite geht aber der Konfrontationskurs mit der Türkei weiter. Die SPD ehrte am Montag den türkischen Journalisten und Regierungskritiker Can Dündar für sein Engagement für die Pressefreiheit mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD. Er nehme die Ehrung an im Namen aller, die in der Türkei mutig für die Demokratie kämpften, sagte der frühere «Cumhuriyet»-Chefredakteur am Montag in der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten. Präsident Recep Tayyip Erdoğan sei nicht allein die Türkei. «Es gibt eine andere Türkei, und diese Türkei ist bereit, jedem Risiko die Stirn zu bieten für die Demokratie.»

SPD-Chef Martin Schulz sagte, Dündar sei in seinen Augen «ein Held», an dessen Geschichte sich zeige, was in der Türkei gerade falsch laufe. «Hören Sie auf, Journalistinnen und Journalisten zu verfolgen, und geben Sie diese Menschen unverzüglich frei», appellierte Schulz an die türkische Regierung und rief auf zum Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und einen fairen Wettbewerb politischer Ideen überall – auch im deutschen Wahlkampf.

Dündar war im November 2015 wegen des Verdachts der Spionage und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen, nachdem er den türkischen Geheimdienst beschuldigt hatte, Waffen an islamistische Milizen in Syrien geliefert zu haben. Er verbrachte drei Monate in Untersuchungshaft. Dündar lebt in Berlin und setzt sich weiter für die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Menschenrechte in seiner Heimat ein. Reden Dündars auf Einladung deutscher Politiker hatten Proteste aus Ankara hervorgerufen.