Panorama
Mavi Marmara: Doch kein internationaler Haftbefehl gegen Israelis?
Bei der Erstürmung der Mavi Marmara starben mehrere Türken. Ein internationaler Haftbefehl gegen die verantwortlichen israelischen Offiziere wurde bislang nicht erlassen. Das türkische Justizministerium hält diesen offenbar zurück. (Foto: dha)
Die gewaltsame Erstürmung der internationalen Gaza-Hilfsflotille am 31. Mai 2010 hat die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel erheblich beeinträchtigt. Bei ihrem Einsatz hatten israelische Spezialkräfte in internationalen Gewässern die Mavi Marmara gestürmt und dabei mehrere türkische Aktivisten getötet und weitere verletzt.
Im Anschluss hatte die türkische Regierung angekündigt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu wollen. So sollten internationale Haftbefehle für den damaligen israelischen Generalstabschef Gabi Aschkenasi, den damaligen Oberbefehlshaber der israelischen Marine Eljezer Marom, den Chef des damaligen israelischen militärischen Geheimdienstes Amos Yadlin und israelischen Luftwaffengeneral Avishay Levi ausgestellt werden. Doch auch wenn bereits ein Prozess stattgefunden hat, ernsthafte Schritte zur Verfolgung der Verantwortlichen sind von türkischer Seite noch nicht getätigt worden.
Ein Antrag für einen internationalen Haftbefehl wurde bei Interpol bisher nicht beantragt, obwohl das 7. Strafgericht in Istanbul dies gefordert hatte. Der Antrag dazu wurde bereits am 17. Juni 2014 durch die Staatsanwaltschaft an das Justizministerium überreicht. Von dort aus hat man den Antrag weiter an das Außenminister weitergeleitet. Erst fünf Monate später, am 17. November 2014 kam eine Antwort aus dem Außenministerium.
Am 12. März 2015 ordnete das Gericht Untersuchungen auf dem Schiff an. Zudem will das Gericht vom zuständigen Ministerium wissen, was aus dem Antrag auf Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen die Israelis geworden ist. Uğur Yıldırım, einer der Rechtsanwälte der Hinterbliebenen, hat angekündigt, juristisch gegen die Verantwortlichen vorzugehen, die sich offenbar weigern, einen Antrag auf internationalen Haftbefehl gegen die israelischen Offiziere einzufordern.
Abseits des politischen Unwetters zwischen beiden Staaten sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Israel aber so gut wie nie. Kritische Stimmen behaupten, dass das zögerliche Verhalten der Justiz mit den guten Wirtschaftszahlen zusammenhänge, da man diesen Trend nicht stören wolle.
