epa03459685 A Turkish protestor signs on a signature wall in front of the court during a demonstration for supporting the trial against Israel, in Istanbul, Turkey, 06 November 2012. Turkey on 06 November opened a trial in absentia of four former Israeli military commanders over the killing of nine Turks in the 2010 raid on a Gaza-bound aid ship, further deepening a dispute between the former allies. The four suspects on trial are former chief of staff Gaby Aschkenazi, former navy chief Eliezer Marom, former air force chief Amos Yadlin and the former head of air force intelligence Avishai Levi. EPA/TOLGA BOZOGLU +++(c) dpa - Bildfunk+++

Die Erstürmung des Hilfsschiffs „Mavi Marmara“ am 31. Mai 2010 brachte die einst guten Beziehungen zwischen Israel und der Türkei auf einen Tiefpunkt. Neun propalästinensische Aktivisten – acht Türken und ein türkischstämmiger US-Bürger – wurden getötet, als israelische Soldaten das Leitschiff einer internationalen Flotte auf dem Weg zum Gazastreifen gewaltsam stoppten. Ein weiterer Türke starb vier Jahre später an den Folgen seiner Verletzungen.

Die islamisch-türkische Stiftung für humanitäre Hilfe (IHH) hatte die „Mavi Marmara“ gechartert. Als Teil einer „Solidaritätsflotte“ sollte sie Israels Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen und 10 000 Tonnen Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen. Das israelische Militär enterte mehrere Hilfsschiffe von Kommandobooten und Hubschraubern aus. Auf der „Mavi Marmara“ wehrten sich vor allem türkische Aktivisten gegen die Soldaten. Es wurden 50 Aktivisten sowie 7 israelische Soldaten verletzt.

UN-Bericht: Blockade „rechtmäßig“, Militäreinsatz „unangebracht“

Die israelischen Streitkräfte machten gewaltbereite Aktivisten für den blutigen Ausgang verantwortlich. Die türkische Regierung sah dagegen die Aktivisten, die sich in internationalen Gewässern gegen einen Angriff gewehrt hätten, im Recht.

In einem UN-Bericht von 2011 wurde Israels Seeblockade als „rechtmäßig und angemessen“ bezeichnet. Der Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte wurde aber als „maßlos und unangebracht“ eingestuft. Im März 2013 entschuldigte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für „operative Fehler“, die zum Verlust von Menschenleben geführt hätten.

IHH: Isralische Gaza-Politik „ein Menschheitsverbrechen“

Die IHH äußerte sich bereits am Samstag zu einer möglichen bevorstehenden Einigung zwischen Israel und der Türkei und kritisierte diese. Israels Gaza-Politik sei „ein Menschheitsverbrechen“, das Unrecht müsse umgehend ein Ende finden.

Unterstrichen wurde in der Erklärung, die sowohl auf Türkisch als auch auf Englisch veröffentlicht wurde, der Unterschied zwischen einer Blockade und einem Embargo. Israel übe eine Blockade-Politik aus, die Verhandlungen müssten das Ziel habe, diese Politik zu beenden. Anderweitiges würde dazu führen, dass die Türkei die Blockade des Gazastreifens offiziell anerkenne.

Auch sei das Thema „Humanitäre Hilfe“ bei Weitem nicht das einzige Problem. Vielmehr gehe es darum, die Freiheits-Einschränkungen im täglichen Alltag zu beenden.

Zum Schluss wurde angemerkt, dass Israel ein unzuverlässiger Partner sei, der sich „nicht an Abmachungen hält“: „Das lehrt uns die Geschichte“.