Politik
Medien: BAMF-Mitarbeiter unter Verdacht der Spitzelei für Türkei
Es ist unklar, ob es Einzelfälle sind – aber es scheint, ins Bild zu passen. Türkische Asylbewerber glauben, von türkischstämmigen Mitarbeitern deutscher Ausländerbehörden in der Heimat denunziert worden zu sein.
Türkische Asylbewerber verdächtigen nach einem Medienbericht türkischstämmige Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungstreue Kreise in ihrer Heimat verraten zu haben. In einer gemeinsamen Recherche berichten «Der Spiegel» und das ARD-Magazin «Report Mainz» von Fällen, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien. In mindestens zwei Fällen ermittele die Polizei, berichtete das Nachrichtenmagazin, das zum Schutz der Betroffenen keine näheren Ortsangaben machte.
Das BAMF teilte den Medien mit, sich in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, «vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht». Es sei allerdings kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden weitergegeben hätten.
Cem Özdemir: Sicherheitsprüfung für Dolmetscher verschärfen
Grünen-Chef Cem Özdemir schlug vor, die Sicherheitsüberprüfung für Dolmetscher zu verschärfen.
Echte oder vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung in Ankara stehen seit längerem auch in Deutschland unter verschärfter Beobachtung der türkischen Seite. Mehrere Imame des aus Ankara gesteuerten islamischen Dachverbands Türkisch-Islamische Union (Ditib) sollen auf Anweisung aus der TürkeiErdogan-Gegner bespitzelt und denunziert haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts.
Der türkische Generalstab soll nach einem Medienbericht seine auf Nato-Stützpunkten im Ausland stationierten Offiziere angewiesen haben, geflohene Soldaten gezielt auszuforschen. In Hamburg steht ein türkischer Spion vor dem Oberlandesgericht, der im Auftrag des Geheimdiensts MIT die kurdische Szene in Deutschland ausspioniert haben soll. Schon vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hatte sich die Türkische Gemeinde beklagt, dass in Deutschland lebenden Referendumsgegnern in sozialen Medien Denunziation in ihrer alten Heimat angedroht worden sei.
Eine der Personen, auf die sich der «Spiegel» als Quelle stützt, hat als Anhänger der Gülen-Bewegung inzwischen Asyl in Deutschland erhalten. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. In der Türkei sind Zehntausende echte oder vermeintliche Gülen-Anhänger aus dem Staatsdienst entlassen worden, viele wurden inhaftiert.
Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte haben Asyl beantragt
Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte haben seit dem Putschversuch Asyl in Deutschland beantragt, wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) vorliegen. Demnach haben bis Mitte September dieses Jahres 250 Personen mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asyl in der Bundesrepublik beantragt.
Nach früheren Angaben des Innenministeriums haben 196 der 249 Asyl-Antragsteller mit türkischem Diplomatenpass bis Mitte September einen positiven Bescheid bekommen. Die Zahl umfasse auch Familienangehörige – also Ehepartner und Kinder.
Die stark gestiegene Zahl der Asylsuchenden aus dem Türkei sorgt für heftigen Ärger zwischen Berlin und Ankara. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind insgesamt sehr angespannt, nicht zuletzt wegen der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Bundesbürger.
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