Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) geht am 10.04.2014 im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) zu seinem Platz.

Rundfunkräte von CDU und FDP sind erbost über die Nebentätigkeit von Daniela Milutin, einer hauptberuflichen Mitarbeiterin des nordrhein-westfälischen Arbeits-, Sozial- und Integrationsministers Guntram Schneider (Foto), die aus ihrer Sicht deutlich die Staatsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zutage treten lasse.

Milutin moderiert auf WDR5 die Talksendung „Tischgespräch“, die sich jeweils fast eine Stunde lang einem Prominenten widmet. Kürzlich war dabei die türkischstämmige Autorin Hatice Akyün zu Gast, die über ihre Gastarbeiter-Kindheit in Duisburg erzählte. Dabei kamen auch politische Themen zur Sprache.

Aus Sicht der Opposition ein Skandal: CDU-Medienpolitiker und WDR-Rundfunkrat Thomas Sternberg betont, Pressesprecher sollten Fragen beantworten – und nicht auf Kosten der Gebührenzahler auch noch selbst stellen. „So etwas macht man einfach nicht. Wie soll kritischer und unabhängiger Journalismus gewährleistet werden, wenn Journalisten gleichzeitig Regierungsmitarbeiter sind?“, zitiert die Tageszeitung „Der Westen“ Sternberg, der von einem „stillosen Vorgang“ spricht.

Der WDR – von bürgerlichen Kreisen in NRW seit Jahr und Tag als „Rotfunk“ geschmäht – räumt ein, Milutin habe seit ihrem Eintritt in die Landesregierung 2011 dreimal das „Tischgespräch“ moderiert. Sie sei „nach dem WDR-Honorarrahmen für solche Aufgaben“ bezahlt worden. Künftig wolle man die Zusammenarbeit jedoch ruhen lassen, „damit hier auch nur der Anschein einer politischen Einflussnahme vermieden wird“, kündigt der Sender an.

Jeder fünfte Regierungsbedienstete geht Nebentätigkeiten nach

Milutin selbst erklärte, ihr nebenberufliches Engagement beim WDR sei „mit der Hausspitze“ des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales abgestimmt. Darüber hinaus soll die Regierungsbedienstete auch als „Dozentin“, „Coach“ und „Expertin“ tätig sein.

Nebentätigkeiten kommen bei Mitarbeitern der Landesregierung häufiger vor als man denkt, berichtet „Der Westen“ weiter. 2013 habe das Innenministerium statistisch erfasst, dass jeder fünfte Regierungsbedienstete einem Nebenjob nachgehe – als Schriftsteller, Moderator, Kommissionsexperte oder Dozent. Detaillierte Regelungen stellten jedoch sicher, dass Interessenkonflikte vermieden werden, hieß es damals.

Erst kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es eine Neuregelung zum Rundfunkstaatsvertrag geben müsse, da eine ausreichende Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Basis der derzeitigen Regelung nicht zu gewährleisten sei.