Mehr als 27 Jahre Haft für Can Dündar: Muss er wieder in die Türkei?

Vor fünf Jahren veröffentlicht der türkische Journalist Can Dündar einen brisanten Zeitungsbericht. Unter anderem deshalb landet er vor Gericht. Nun ist ein Urteil gegen den Exil-Journalisten gefallen – und er soll von Deutschland in die Türkei gebracht werden.

Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Dündar erhielt am Mittwoch eine Strafe von 18 Jahren und neun Monaten, weil er nach Ansicht der Richter Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage beschafft hatte. Das Gericht in Istanbul verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Unterstützung einer Terrororganisation. Damit ist die Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen gemeint, den die Türkei für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Gülen weist das zurück.

Von dem Vorwurf, geheime Informationen bekanntgegeben zu haben, wurde Dündar freigesprochen. Das Gericht ordnete erneut die Festnahme des Journalisten an – Schritte zu seiner Auslieferung sollen demnach eingeleitet werden. Seit dem Spätsommer 2016 lebt Dündar in Deutschland. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) wertete das Urteil als politisch motiviert. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es sei ein „harter Schlag gegen die unabhängige journalistische Arbeit in der Türkei“. Journalismus sei kein Verbrechen.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die Zeitung „Cumhuriyet“ geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollten. Beamte der Gendarmerie hatten demnach 2014 in der Grenzprovinz Hatay verdächtige Lastwagen des türkischen Geheimdienstes MIT nach Syrien gestoppt. Damals war Dündar Chefredakteur der „Cumhuriyet“. Die Beamten wurden später beschuldigt, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben.

Anwälte boykottieren Verhandlung und kündigen Revision an

Die Anwälte Dündars kündigten Berufung gegen das Urteil an. Sie boykottierten am Mittwoch die Verhandlung, weil sie kein Urteil legitimieren wollen, das zuvor politisch entschieden worden sei.

Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung sei ein „deutliches politisches Signal der Einschüchterung an alle anderen unabhängigen Journalisten“. Das Urteil sei hart, aber letztlich nicht überraschend, weil Dündar ein „Symbol für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit ist“. Er sei auch im Exil nicht verstummt. Von Deutschland aus betreibt Dündar etwa das kritische Online-Medium „Özgürüz“ („Wir sind frei“).

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), erklärte: „Dieses Urteil zeigt einmal mehr: Wer in der Türkei als Journalist das tut, was die vierte Gewalt als freie Presse in einem Rechtsstaat tun sollte, muss dafür mit seiner Freiheit bezahlen.“ Das Urteil sei aber auch eine ganz persönliche Rache an Recep Tayyip Erdoğans profiliertesten Kritikern. „Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Can Dündar vor den Zugriffen Erdoğans in Deutschland sicher ist“, appellierte sie.

Dündars Vermögen in der Türkei beschlagnahmt

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, erklärte: „Das Urteil gegen Can Dündar zeigt in erschreckender Weise die gesteuerte Justiz in der Türkei.“ Das Land bewege sich bereits am Rande eines Ausschlussverfahrens aus dem Europarat, weil es Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş und des Kulturförderers Osman Kavala nicht umsetze.

Dündar war für die Veröffentlichungen in der „Cumhuriyet“ bereits 2016 zu mehr als fünf Jahren Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt, aber vom Vorwurf der Spionage freigesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof in Ankara hatte das Urteil 2018 aufgehoben und erklärt, ein neues Verfahren gegen Dündar müsse um den Strafbestand der Spionage erweitert werden.

Am Tag seiner Verurteilung 2016 war vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude ein Anschlag auf Dündar versucht worden. Er blieb unverletzt. Zuletzt hatte ein Gericht Dündar für flüchtig erklärt. Daraufhin war sein Vermögen in der Türkei beschlagnahmt worden. Das Istanbuler Gericht hielt am Mittwoch an dieser Entscheidung fest. Gegen den Journalisten laufen mehrere Verfahren in der Türkei.

dpa/dtj