Mehr als 700 tote Flüchtlinge: EU immer noch unschlüssig über Sondergipfel

Nach der verheerenden Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit wahrscheinlich hunderten Toten sind die Leichen von 24 Migranten nach Malta gebracht worden. An Bord des italienischen Rettungsschiffes waren nach Angaben der Einsatzkräfte in der maltesischen Hauptstadt Valletta am Montag auch die Überlebenden, die nach Italien gebracht werden sollen. Die Leichen sollen zunächst obduziert werden, berichtete die Zeitung „Times of Malta“.

Bei dem Unglück südlich der Insel Lampedusa könnten mehr als 700 Menschen ums Leben gekommen sein. Nach Aussagen eines Überlebenden waren sogar 950 Menschen an Bord des Schiffes, das nach der Abfahrt in Libyen gekentert war. Die italienische Küstenwache hatte am Sonntagabend erklärt, 28 Menschen seien gerettet und 24 Leichen geborgen worden.

Sollten sich die Ahnungen bestätigen, wäre dies eine der schlimmsten Katastrophen im bisherigen Verlauf der Flüchtlingskrise im südlichen Mittelmeer. Die Zahl der Toten auf Grund von Schiffsunglücken wäre damit seit Beginn des Jahres auf mehr als 1500 angestiegen.

Renzi fordert Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat will am Montag den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Rom treffen, um Konsequenzen aus dem Unglück zu besprechen. In Luxemburg kommen zudem die EU-Außen- und Innenminister zu einem Krisentreffen zusammen.

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs möglich, eine Entscheidung dazu ist aber bisher nicht gefallen. Das berichteten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berate mit den EU-„Chefs“, der EU-Kommission und der Außenbeauftragten Federica Mogherini, was getan werden könne, um die tragische Situation zu erleichtern. Erst nach diesen Gesprächen werde Tusk entscheiden, ob er ein Sondertreffen einberufe. Ein Krisengipfel war am Sonntag von Italiens Regierungschef Matteo Renzi gefordert worden.

Ziel von Triton ist nicht die Rettung der Flüchtlinge

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer verlangen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen von der EU, solche Tragödien zu verhindern. Die Hauptforderung von Organisationen wie Human Rights Watch (HRW), dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM) lautet: Die EU soll die 2014 von Italien eingestellte Such- und Rettungsoperation Mare Nostrum als gemeinschaftliche Aktion erneut starten.

„Die EU steht mit verschränkten Armen da, während vor ihren Küsten Hunderte sterben“, kritisiert die stellvertretende Europa-Direktorin von HRW, Judith Sunderland. Die Frontex-Mission Triton, mit der Mare Nostrum abgelöst wurde, habe „viel weniger Schiffe, nur ein Drittel des Budgets und ein kleineres geografisches Ausmaß“. Zudem machen mehrere Menschenrechtsorganisationen deutlich, Auftrag der Triton-Mission wäre nicht, wie dies bei Mare Nostrum der Fall war, die Rettung verunglückter Flüchtlinge, sondern die Verhinderung eines Grenzübertritts.

„Das Desaster zeigt, wie dringend eine robuste Seerettungsoperation ist“, sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. Die Europäer müssten sich aber auch auf ein umfassendes Herangehen verständigen, mit dem „die tieferen Ursachen angegangen werden, die so viele Menschen in die Flucht und ein derart tragisches Ende treiben“. Nötig seien zudem legale Fluchtwege und „humanitäre Visa“.

Die Einrichtung sicherer Fluchtkorridore fordert auch IOM-Generaldirektor William Swing. Zudem müsse Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien sofort ein zeitweiliger Schutzstatus gewährt werden, sagte Swing im CNN-Interview. Zugleich fordert er ein entschlossenes Vorgehen gegen alle, die Profite mit Flüchtlingen machen. „Menschenschmuggler müssen verhaftet und bestraft werden.“

UNO wünscht sich gemeinschaftliche Anstrengungen

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich mehrfach für umfassende gemeinschaftliche Anstrengungen aus. Dazu gehöre die allgemeine Anerkennung des Rechts auf Asyl für die wachsende Zahl von Kriegsflüchtlingen.

Die IOM organisiert derzeit eine globale Konferenz zur Flüchtlingsproblematik. Alle humanitären Organisationen sind sich jedoch darin einig, dass die Seenotrettung Vorrang vor Konferenzen hat. „Wie viele Menschen sollen noch sterben, bevor die EU anerkennt, dass das Triton-Programm nicht genug ist und durch eine echte Such- und Rettungsoperation ersetzt werden muss“, heißt es in einer Stellungnahme der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC).

Private Reedereien müssen für untätige Staaten Kastanien aus dem Feuer holen

Auch private Reedereien, die mit ihren Schiffen in der Region präsent sind, stehen vor schwer wiegenden Problemen auf Grund der zahlreichen Flüchtlingskatastrophen. Sie sind oftmals vor die Situation gestellt, jene Rettungs- und Versorgungsaufgaben wahrzunehmen, die vor dem Ende von Mare Nostrum zumindest teilweise noch staatliche Institutionen wahrgenommen hatten.

Der Hamburger Reeder Christopher E.O. Opielok führt ein kleines Unternehmen mit fünf Schiffen. Zwei davon sind im Mittelmeer als Versorgerschiffe eingesetzt und beliefern von Malta aus Öl- und Gasplattformen vor der libyschen Küste mit Betriebsmaterial. Aber die Besatzungen stehen zunehmend vor ganz anderen Herausforderungen: Seit Dezember haben die Schiffe des Reeders bei mehr als einem Dutzend Rettungseinsätzen rund 1500 Flüchtlinge aus untergehenden Booten gerettet – und viele andere nicht retten können.

„Unsere Besatzungen sehen die Menschen sterben; sie ertrinken vor unseren Augen oder erfrieren an Bord“, sagt Opielok. Viele der Seeleute seien am Ende ihrer Kraft und suchen sich einen anderen Job.

Handelsschiffe nehmen oft hunderte Flüchtlinge auf

„Wir sind auf die Rettungseinsätze nicht eingerichtet“, sagt Opielok. Die Schiffe fahren mit zwölf Mann Besatzung und nehmen teils mehrere Hundert Flüchtlinge auf. Es fehlt an Platz, Sanitäreinrichtungen, Proviant, Medizin, Essen und Trinken und erster Hilfe.

„Manche Flüchtlinge erfrieren innerhalb von Minuten an Deck, nachdem wir sie unterkühlt aus dem Wasser gezogen haben“, berichtet der Reeder, der selbst lange als Kapitän zur See gefahren ist.

Entziehen darf sich der Kapitän eines Handelsschiffes nicht, wenn er zur Hilfe in Seenot aufgefordert wird. Das wäre strafbar. Die Schlepper der Flüchtlinge wissen das und steuern die Boote gezielt in die Öl- und Gasfelder vor der libyschen Küste. „Dort ist der Schiffsverkehr am dichtesten“, berichtet Opielok. Dann alarmieren die Flüchtlinge die italienische Küstenwache, die das nächstgelegene Schiff zu den seeuntüchtigen Booten dirigiert. „Das sind echte Notrufe, denn die Menschen sind in Lebensgefahr“, sagt Opielok.

Die Schlepper und Fluchthelfer machen sich also die zivile Schifffahrt zunutze.
Opielok kann der Situation nicht ausweichen. Er ist auf den Auftrag im Mittelmeer angewiesen. Seit dem Verfall der Ölpreise im vergangenen Jahr ist das Geschäft der Reederei viel schwieriger geworden. Etliche Ölbohrinseln haben die Produktion gedrosselt oder eingestellt und benötigen somit keine Versorgungsschiffe mehr. Die Charterraten fallen. Wegen der Flüchtlinge bangt der Reeder, ob er seinen Chartervertrag erfüllen kann – eine einzige Rettungsmission kann 24 Stunden dauern. „In dieser Zeit können wir unseren Vertragspflichten nicht nachkommen.“ Das beeinträchtigt auch die Versorgung und die Sicherheit auf den Ölplattformen.

Reederverbände für gemeinsame Anstrengung der EU

Der Hamburger Reeder ist bei weitem kein Einzelfall. Handelsschiffe haben im vergangenen Jahr rund 40 000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Und die Reederverbände befürchten einen dramatischen Anstieg. In einem gemeinsamen Appell haben sich die europäischen und die Weltverbände der Reeder und der Gewerkschaften der Seeleute an die 28 EU-Regierungen gewandt. Wenn Tausende weitere Opfer vermieden werden sollten, müssten die EU-Staaten zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen und die finanzielle Bürde teilen.

So sehen es auch die deutschen Reeder. „Unsere Seeleute und die italienische Küstenwache leisten großartige Arbeit, indem sie täglich Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten“, sagt Ralf Nagel, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder (VDR). „Die Reedereien treffen Vorsorge, etwa durch zusätzlichen Proviant, Decken und Medikamente an Bord. Aber das Ausmaß der Flüchtlingskatastrophe ist so dramatisch, dass unsere Seeleute an ihre körperlichen und psychischen Grenzen stoßen.“ Die EU-Regierungschefs müssten mehr staatliche Rettungsmittel einsetzen und schnellstmöglich Lösungen finden, um des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer Herr zu werden. (dpa/dtj)