„Mein Vertrauen in das deutsche Sicherheitssystem wurde zerstört“

Ombudsfrau Barbara John – die sich mit den Problemen jener türkischen Familien beschäftigt, die Opfer von neonazistischen Verbrechen geworden sind – erklärte, dass die Skandale rund um die Enthüllungen über Beziehungen zwischen dem deutschen Geheimdienst und dem Umfeld der rechtsextremen Terrororganisation NSU ihr Vertrauen an das Sicherheitssystem enttäuscht hätten. In der Polizei wären strukturelle Vorurteile gegenüber Migranten weit verbreitet.

Die Skandale, die während der Untersuchungen über die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) offenbar wurden, welche in den Jahren zwischen 2000 und 2006 insgesamt 9 Migranten, darunter 8 türkischstämmige, ermordet hatte, säten großes Misstrauen zwischen den Migranten und dem deutschen Staat sowie den deutschen Sicherheitsbehörden.

Dass der NSU trotz der Beobachtung seines zum Teil engsten Umfeldes durch den Geheimdienst seine Spuren verwischen und teilweise sogar vernichten konnte; dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Inlandsgeheimdienste in den Ländern selbst zahlreiche Dokumente über die Tätigkeiten rechtsextremer Organisationen vernichtet hatten; dass die Polizei im Vorfeld einiger Aktivitäten der Rechtsextremen ihre schützende Hand über diese gehalten hatte und ähnliche Skandale änderten den Blick der deutschen Öffentlichkeit auf die Sicherheitskräfte.

Barbara John, die als Ombudsfrau für die Angelegenheiten türkischer Familien, die Opfer von rassistischem Terror wurden, benannt worden ist, schließt sich den kritischen Stimmen an.

In ihrem Interview mit „Zaman“ gibt John an, dass die Angehörigen der Opfer des nicht selten auf der Basis von Vorurteilen selbst als Verdächtige durch deutsche Sicherheitsbehörden vernommen worden waren. Durch die Skandale, welche im Zuge der Aufarbeitung der Versäumnisse im Zusammenhang mit den Morden durch die Nazi-Terroristen ruchbar wurden, habe sie ihr Vertrauen ins Sicherheitssystem dieses Landes verloren. Die Neonazi-Skandale, die erst durch die mutmaßlichen Selbstmorde der Angeklagten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ins Rollen gebracht worden waren, beurteilt sie wie folgt:

Es ist nun ungefähr ein Jahr her, seit der NSU erstmals in den Schlagzeilen aufgetaucht war. Können Sie uns einige Informationen über Ihre Nachforschungen zu diesem Thema geben?

„Ich betreue die Angehörigen der neun ermordeten Einwanderer und einer deutschen Polizistin, außerdem die Opfer des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße und des Anschlags auf eine iranische Familie im Jahre 2001. Diese Menschen haben eine ganze Reihe von Nöten und Problemen, bei denen ich eingreifen wollte und sollte, Probleme wie Doppelte Staatsbürgerschaft, Wohnungssuche, BAföG bis hin zur Bezahlung der Bestattungskosten. In vielen Angelegenheiten habe ich helfen können. Jahrelang hatte sich niemand um diese Menschen gekümmert, sie wurden nicht als Opfer, sondern eher wie Täter behandelt. Deswegen ist es erfreulich, zu hören, dass all diese Anschuldigungen sich als falsch herausgestellt haben. Doch dass die Täter Rechtsextreme sind, ist auch nicht gerade tröstlich. Im Gegenteil: Es hat weitere Ängste hervorgerufen.“

Inwiefern haben Sie diese Vorfälle beeinflusst?

„Auch als ich noch nicht in der Funktion als Ombudsfrau tätig war, von diesem Vorfall sehr erschüttert, wie viele andere auch. Doch als ich nach dem offiziellen Auftrag seitens der Bundesrepublik, mich mit den Familien zu unterhalten, ganz konkret über deren Schicksal erfahren hatte, wurde mein Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden erschüttert. So etwas hätte ich mir noch nicht einmal träumen lassen. Die Polizei-Einheiten haben versucht, alle nur möglichen Verdachtsmomente gegen die Opfer-Angehörigen zu konstruieren, haben sie immer wieder in die Ecke gedrängt und auf schamlose Art und Weise unter Verdacht gehalten. Diese Situation war für die Opfer-Angehörigen eine sehr schwere Last. Wir müssen klar stellen, dass die staatlichen Sicherheitskräfte, sowohl die Polizeibehörden der Länder als auch das Bundeskriminalamt und die Verfassungsschutzämter, also die Sicherheitskräfte, sich einer falschen Spur folgend eine erfolglose Operation nach der anderen verschrieben und dass sie kläglich versagt haben. Was aber könnte der Grund für diese hartnäckige Verfolgung einer falschen Spur sein? Ich denke, strukturelle Vorurteile in den Sicherheitsinstitutionen könnten durchaus ein möglicher Grund sein.

Es wird von einer radikalen Umgestaltung in den Sicherheitsbehörden gesprochen. Mehrere Führungskräfte innerhalb der Behörden wurden ausgewechselt. Wie bewerten Sie diese Veränderungen?

Was sagt der Wechsel von Führungskräften denn schon aus? Deren Aufgabe ist nur repräsentativ, sie sind bloß das Gesicht der Behörde nach außen. Doch von denjenigen, die das damals alles verursacht hatten, die operative Arbeit gemacht hatten, wurde bislang niemand zur Verantwortung gezogen. Ich bin auch überzeugt, niemand wird zur Verantwortung gezogen werden, die werden alle da bleiben, wo sie sind. Auch das bestürzt mich. Wir müssen uns die Frage stellen: Was müssen wir tun, um die gleichen Fehler künftig zu verhindern? Was muss man verändern, dass so etwas nicht wieder passiert? Klar, es werden Gesetze geändert, wie es die Untersuchungsausschüsse vorschlagen. Aber was bestimmte Haltungen und Einstellungen betreffen, die Menschen in den Sicherheitsbehörden an den Tag legen – an denen muss man auch arbeiten.

Wie nehmen die Opferfamilien den Wechsel der Führungskräfte in den Sicherheitsbehörden wahr?

Wie gesagt, die personellen Konsequenzen unter den Führungskräften werden nicht viel ändern. Natürlich sind sie sich dieser Änderungen bewusst. Andererseits: Als sie mitbekommen mussten, wie Akten, die möglicherweise Aufschluss hätten geben können über Zusammenhänge rund um die Täter, nach dem Auffliegen der NSU vernichtet wurden, konnten sie das nicht glauben und standen unter Schock. Die türkischen Migranten hatten ein großes Vertrauen in die staatlichen Behörden und waren davon überzeugt, dass der deutsche Staat sie schützen würde. Doch mit der Kenntnisnahme der Beseitigung von Dokumenten, die möglicherweise wichtige Hinweise über die Morde beinhalteten, wurde ihr Vertrauen zerstört. Sie wollen wissen, wer ihren Vater, Ehemann, Bruder, Sohn ermordet hat und aus welchem Grund. Die vollständige Aufklärung dieser Fälle würde den Familien meiner Meinung nach zumindest ein bisschen Erleichterung verschaffen. Vieles funktioniert nicht. Wir leben in einer Migrationsgesellschaft, doch wir besitzen nicht die geeignete professionelle Polizei- und Sicherheitsbehörden dafür. Noch nicht.

Was müsste geschehen?

Ich habe beispielsweise vorgeschlagen: Wenn ein Bürger mit Migrationshintergrund Gewalt ausgesetzt ist bzw. zum Opfer eines Gewaltverbrechens wird, sollte die Strafverfolgung standardmäßig von einem rassistischen, fremdenfeindlichen oder rechtsextremen Motiv ausgehen. 2004 hatte beispielsweise der damalige Bundesinnenminister Otto Schily nach dem Bombenattentat in der Keupstraße betont, dass dies kein Angriff durch Rechtsextremisten wäre und dass es für so eine Vermutung gar keine Hinweise gäbe. Dabei hatte es in der Tat Hinweise in dieser Richtung gegeben. Wenn sich der eigene Innenminister aber von vornherein so äußert, verfolgt die Polizei diese Spur aber gar nicht erst. Auch im Beamtenrecht muss eine Änderung stattfinden. Für Beamte, die in Vergangenheit Mitglieder oder Sympathisanten rechtsextremer Formationen waren, sollte es keine Verjährung mehr geben. Es sollte nicht erlaubt sein, innerhalb der Sicherheitsbehörden Rechtsextremisten oder Rassisten einzustellen. Dieses Thema wird nicht lang genug auf der Tagesordnung gehalten. Auch die Medien müssen es auf der Tagesordnung halten.

Was ist Ihre Einschätzung hinsichtlich des Verbergens von Dokumenten?

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass vieles vertuscht wird. Keiner kann einschätzen, wie viele versteckte Dokumente noch vorhanden sind und was alles noch zum Vorschein kommen wird.

Haben die türkischen Behörden Sie im Laufe Ihrer Tätigkeit kontaktiert?

Nein. Bis jetzt wurde ich weder nach einer Telefonnummer noch nach einer E-Mailadresse gefragt.

Das Interview führte Azamat Damir, „Zaman“-Politredakteur in Berlin