Menschengerichtshof: Moldau muss Türken nach Festnahme entschädigen

Die Republik Moldau muss fünf aus der Türkei stammenden Lehrern eine Entschädigung zahlen, weil sie sie nach Terrorvorwürfen türkischen Behörden übergeben hatte. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg. Die Festnahme und der Transport in die Türkei hätten unter anderem gegen die Freiheitsrechte der Betroffenen verstoßen, so der Gerichtshof. Moldau muss nun jedem Lehrer 25 000 Euro zahlen. Die fünf Männer sind in der Türkei in Haft. 

Laut EGMR hatte der türkische Botschafter in der Ex-Sowjetrepublik der Schule, für die die Lehrer arbeiteten, Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich und greift seitdem hart gegen Verdächtige, aber auch Oppositionelle durch. Die Lehrer hatten laut EGMR noch versucht, Asyl zu beantragen, bevor sie in dem gemeinsamen Einsatz des türkischen und moldawischen Geheimdienstes festgenommen und in die Türkei verschleppt wurden. 

Türkei entführt Kritiker im Ausland

Die Türkei sucht auch im Ausland nach angeblichen Staatsfeinden. Ende März hatte Innenminister Süleyman Soylu der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gesagt, es seien seit dem Putschversuch 107 «geflohene Terrorverdächtige» aus dem Ausland zurückgebracht worden. Bisher habe man 504 Auslieferungsersuchen an 91 Länder gestellt. Oft richten sich die Fahndungen und Festnahmen im Ausland gegen Mitarbeiter des weiten Netzes von Schulen der Gülen-Bewegung.

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Menschenrechtsaktivisten kritisieren die oft unklaren Umstände der Rückkehr der angeblichen Staatsfeinde. Einige ähneln demnach eher Entführungen. 

Türkei: 500.000 Menschen wegen Gülen-Nähe festgenommen

In der Türkei selbst sind nach Regierungsangaben aus dem März seit 2016 rund 500 000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen worden oder kamen in Untersuchungshaft. Rund 30 000 sollen weiter in Haft sein. 

Der EGMR gehört zum Europarat und hat seinen Sitz im französischen Straßburg. Beide Institutionen wachen über die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten.

dpa/dtj