29.04.2021, Niedersachsen, Hannover: Rote Schuhe stehen während der gleichnamigen Aktion gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention vor dem Niedersächsischen Landtag. Jedes Paar Schuhe steht dabei für eine Frau, die durch Gewalt gestorben ist. Die Farbe Rot steht für das vergossene Blut. Die Aktionsform geht zurück auf die mexikanische Künstlerin Elina Chauvet, die das Projekt "Zapatos Rojos" ("Rote Schuhe") 2009 ins Leben gerufen hat und schon in verschiedenen Ländern Aktionen mit roten Schuhen gemacht hat, um an vermisste, misshandelte, vergewaltigte und ermordete Frauen zu erinnern. Foto: Ole Spata/dpa

50 britische Politiker:innen haben vergangene Woche einen Brief an den britischen Außenminister Dominic Raab (Conservative Party) geschrieben. Das teilte der konservative Parlamentarier Crispin Blunt auf Twitter mit. Der Brief sei in Zusammenarbeit mit Hillary Benn von der Labour Party erstellt worden. Darin werde die britische Regierung aufgerufen, der Türkei klarzumachen, dass die Verschlechterung der Menschenrechtslage und ein weiteres Abdriften des Landes in Richtung Autoritarismus nicht toleriert würde.

Die Türkei sei ein wichtiger Verbündeter innerhalb der NATO und ein wichtiger Partner für Großbritannien im Allgemeinen. Das Land habe bis vor einiger Zeit große Fortschritte hinsichtlich seiner Gesetzgebung und Werte gemacht.

Verfasser fordern „aktivistische Haltung“

Doch das habe sich im letzten Jahrzehnt geändert. „Wir fordern die Regierung auf, eine aktivistischere Haltung zu zeigen“, heiße es in dem Brief weiter in Richtung der britischen Regierung. Als Beispiele führten die Verfasser die Verhaftung von Journalist:innen, die Unterdrückung der politischen Opposition, die Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten sowie den Austritt aus der Istanbul-Konvention auf. Konkret nannten sie u.a. die Aufhebung der Immunität sowie die Verhaftung des Politikers Ömer Faruk Gergerlioğlu.

Gleichzeitig verurteilten die Politiker:innen aber auch die Ermordung von Geiseln durch die Terrororganisation PKK. Die Partnerschaft Großbritanniens sei nicht bedingungslos. Man werde immer für Menschenrechte einstehen und das müsse der türkischen Regierung bewusst sein.

Kritischer US-Bericht über Türkei

Eine Reaktion von türkischer Seite auf den Brief blieb bislang aus. Es gab aber bereits eine auf einen Bericht der US-Regierung zur „Religionsfreiheit“ in unterschiedlichen Ländern. Darin wird der Türkei vorgeworfen, nicht genügend für die Rechte von religiösen Minderheiten im Land zu tun. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums bezeichnete diesen Bericht als „nicht objektiv“ bezeichnet. Die Türkei habe eine gesellschaftliche Struktur, in der Menschen aus unterschiedlichen Glaubensrichtungen in Frieden und Harmonie zusammenleben könnten.

Regierungsnahe Medien wie die „Yeni Şafak“ kritisierten den Brief und den Bericht und behaupteten, dass Lobbyorganisationen von Armeniern und die PKK dahinter steckten.