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Politik

Menschenrechte sichern, Putschmentalität beseitigen

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Die Abant-Plattform brachte türkische und ausländische Akademiker und Journalisten zusammen, um die Lage der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt zu diskutieren.

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Menschenrechte sichern, Putschmentalität beseitigen
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Die türkischen Intellektuellen unterstrichen im Rahmen der 27. Abant-Plattform die Wichtigkeit des EU-Beitritts der Türkei. Gegenüber den griechischen und italienischen Intellektuellen, die auf Grund der Wirtschaftskrise in Europa den Beitritt der Türkei für unnötig hielten, betonten die türkischen Akademiker und Journalisten die Bedeutung des Beitritts im Hinblick auf ein innenpolitisches Umdenken: Die Türkei brauche den EU-Beitritt, um die Menschenrechte zu sichern und die Putschmentalität zu beseitigen.
Für den ehemaligen EU-Parlamentarier und Zaman-Kolumnist Joost Lagendijk gibt es keine echten Hindernisse auf dem Weg zum EU-Beitritt der Türkei. Nur die Türkei selbst könne diesem Prozess ein Ende setzen. Als Hindernisse in Europa betrachtet er bestimmte Politiker in Frankreich und Deutschland. „In Frankreich wurde ein neuer Präsident gewählt. Man fragt sich nun, wer nächstes Jahr in Deutschland gewählt wird”, sagte Lagendijk.
Reiner Brömer von der Fatih-Universität betrachtete einen eventuellen Stillstand der Gespräche als eine Gefahr für die Reformen in der Türkei. „Wird die Türkei auf diese Änderungen zum Wohle des Volkes verzichten, wenn die EU den Prozess zum Stillstand bringt? Ich habe den Eindruck, dass das passieren könnte”, warnte Brömer.
Aceti Lanfranco von der Sabanci-Universität behauptete hingegen, die Türkei könne auch im Falle eines Stillstands die Reformen fortsetzen. Darüber hinaus sei die Wirtschaftskrise ein weiterer Beleg dafür, dass die Türkei die EU nicht brauche. Auch Vengelos Kecriotis von Boğaziçi-Universität gab zu, dass er die Zukunft der EU als nicht besonders vielversprechend einschätzt.
Für die türkischen Intellektuellen ist jedoch der EU-Beitritt immer noch eine Hoffnung für die Demokratie. Der Schriftsteller Ümit Fırat sagte, die Türkei habe in ihrer Geschichte mit der Betrachtung ihrer eigenen inneren Dynamiken noch nie einen solchen Prozess begonnen. „Die Türkei hat bisher Reformen immer nur als Reaktion auf Druck aus dem Ausland umgesetzt. Sie hat nie aus eigenem Willen Reformen eingeführt, sondern die Forderungen im Lande ignoriert. Aus diesem Grund soll unsere Forderung im Hinblick auf den Beitritt für die Demokratisierung und Verbesserung der Justiz fortbestehen” sagte Fırat. Auch Ihsan Yilmaz von der Fatih-Universität ist davon überzeugt, dass die Türkei auf die EU als Unterstützer für mehr Transparenz, den Schutz der Menschenrechte und Beseitigung der Putschmentalität angewiesen sein wird.
Abdülhamit Bilici, der Generaldirektor von der Nachrichtenagentur Cihan, betonte ebenfalls die Wichtigkeit der EU-Mitgliedschaft für das Rechtsystem in der Türkei. „Die Türkei darf nicht Sarkozy und Merkel als Ausrede benutzen und den Prozess beenden”, warnte Bilici. Die Türkei werde diese Reformen für ihre Bürger einführen. Die EU bestehe nicht nur aus Türkei-Feinden.
Im Gespräch mit den ausländischen Intellektuellen, die auf die Islamophobie in Europa hingewiesen hatten, wies der Soziologe Ferhat Kentel von der Şehir-Univeristät darauf hin, dass diese Phobie auch in der Türkei anzutreffen sei und es sich nicht um ein rein europäisches Problem handele: „Wir erleben auch hier, dass Frauen mit Kopftuch in Nişantaşı oder Çankaya kritisiert werden.”