Tote Kinder und zerstörte Wohnviertel: Regierung verhindert Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen

Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat eine unabhängige Untersuchung von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen bei Militäreinsätzen im Südosten der Türkei gefordert. „Die wirksame Blockade von Gebieten im Südosten befeuern die Sorge über eine große Vertuschung“, teilte die HRW Türkei-Expertin Emma Sinclair-Webb in einem am Montag in Istanbul veröffentlichten Bericht mit. „Die türkische Regierung sollte den Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen sofortigen Zugang zu dem Gebiet gewähren, um zu dokumentieren, was dort vor sich geht.“ Aus türkischen Regierungskreisen hieß es, der HRW-Bericht sei fehlerhaft und irreführend.

Die türkische Armee geht im Südosten des Landes gegen die Terrororganisation PKK vor, deren Jugendorganisation sich dort in Städten verschanzt hat. Die PKK wiederum verübt Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilisten. Ein mehr als zwei Jahre andauernder Waffenstillstand war im Juli vergangenen Jahres gescheitert. Während der Militäroperationen verhängen die Behörden immer wieder teils wochenlange Ausgangssperren.

Nach HRW-Schätzungen wurden mindestens 338 Zivilisten bei Gefechten zwischen der PKK Jugendorganisation und Sicherheitskräften getötet, teilte die Organisation weiter mit. Die Behörden verweigerten HRW, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV), Mazlumder und dem Menschenrechtsverein İHD jedoch den Zugang, um die Umstände zu untersuchen – selbst nach Ende der Militäroperationen und der Ausgangssperren, die über 22 Städte verhängt worden waren. Darüber hinaus seien mindesten 355 000 Menschen durch die Operationen vertrieben worden.

Besondere Sorge mache HRW der Fall von rund 130 getöteten Menschen in der Stadt Cizre während einer Ausgangssperre zwischen Dezember vergangenen Jahres und März 2016. Die Menschen – darunter unbewaffnete Zivilisten und verletzte Kämpfer – hätten sich in Häusern verschanzt und seien vermutlich von Sicherheitskräften getötet worden. Berichte von Augenzeugen und Opfern deuteten außerdem darauf hin, dass Scharfschützen der Armee bewusst auf Zivilisten zielten. In Zusammenarbeit mit Anwälten aus Cizre hat HRW eine Liste von bei den Gefechten getöteten Zivilisten erstellt, laut der allein zwischen dem 14. Dezember und dem 11. Februar 66 Menschen, darunter 11 Kinder, nachweislich durch Schüsse oder Granaten getötet wurden. So sollen Sicherheitskräfte mehreren Zeugenberichten zufolge auf Zivilisten geschossen haben, die sich mit weißen Fahnen als unbewaffnet ausgewiesen haben. Acht dieser Fälle hat HRW im Detail dokumentiert und nachgewiesen, dass es sich um widerrechtliche Tötungen durch Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte handelte. Unter den acht Fällen befinden sich ein 11- und ein 13-jähriges Kind sowie das 3 Monate alte Baby Miray İnce.

Leichenschändung und großflächige Zerstörungen

Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch türkische Sicherheitskräfte hatten es in den letzten Monaten vereinzelt auch überregional in regierungskritische Medien geschafft. So gingen Bilder des toten PKK-Kämpfers Hacı Lokman Birlik durch die sozialen Medien. Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte hatten seine Leiche an ein Fahrzeug gebunden und durch die Straßen geschleift. Sie hatten den Vorfall gefilmt, die Bilder ins Internet gestellt und sich mit der Tat gerühmt. Mehrfach tauchten auch Bilder im Internet auf, auf denen zu sehen ist, wie türkische Soldaten stolz neben nackten Frauenleichen, die offensichtliche Folterspuren tragen, posieren.

Darüber hinaus sei es laut HRW zu weit verbreiteter, mutwilliger Zerstörung von Eigentum und Sachwerten kurdischer Zivilisten durch die türkische Armee gekommen. Mittels Satellitenaufnahmen hat HRW außerdem das Ausmaß der Zerstörungen in der Stadt am Tigris dokumentiert: 9,5 Hektar (95 000 m²) mitten in Cizre wurden durch die Kämpfe komplett zerstört. Die zerstörte Innenstadt, in der 2700 Gebäude schwer beschädigt wurden, soll nun komplett abgerissen und im Rahmen eines Großprojekts der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft TOKİ für 4 Milliarden Lira neu errichtet werden. Gerüchten zufolge sollen dort daraufhin syrische Flüchtlinge angesiedelt werden, denen die Regierung die türkische Staatsbürgerschaft verleihen will.

Der Fall Cizre hatte im Mai bereits die UN beschäftigt. Damals hatten die Vereinten Nationen mitgeteilt, nach ihren Informationen seien dort mehr als 100 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt worden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hatte sich besorgt über entsprechende Zeugenberichte geäußert. Nach UN-Angaben hatte Ankara bislang den Wunsch der Vereinten Nationen ignoriert, Informationen vor Ort einholen zu dürfen. Aus Regierungskreisen hieß es dagegen, man habe den UN-Hochkommissar für Menschenrechte im Mai zu einem Besuch im Südosten der Türkei eingeladen. Auf HRW-Anfragen bezüglich unabhängiger Untersuchungen reagierte der Gouverneur von Cizre ebenfalls nicht.

Human Rights Watch kritisiert auch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes durch die Regierungspartei AKP, durch das den Soldaten im Südosten des Landes de facto Immunität verliehen wird. Durch das am 23. Juni verabschiedete Gesetz ist nun die Ermächtigung durch den Premierminister oder das jeweilige Gouverneursamt nötig, um Ermittlungen gegen Soldaten zu eröffnen, denen Vergehen im Rahmen ihrer Kampfeinsätze vorgeworfen werden. Damit wird faktisch verhindert, dass Menschenrechtsverletzungen juristisch gesühnt werden. Das Gesetz widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die die Türkei beide ratifiziert hat. (mit Material von dpa)