Angele Merkel schüttelt die Hand mit dem Premierminister von Israel, Netanyahu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Israelbesuch mit Menschenrechtlern und anderen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen getroffen. Am Rande des fünften deutsch-israelischen Regierungstreffens kam sie am Dienstag in Jerusalem unter anderem mit dem Filmproduzenten Regev Contes zusammen, der die Sozialproteste von 2011 mitorganisiert hat.

An dem Gespräch nahm auch die Direktorin der Organisation Natal, Orly Gal, teil, die sich um Opfer von Terror und Krieg kümmert. Mit dabei war auch Ajelet Wieder Cohen, die sich mit einer orthodox-jüdischen Organisation für feministische Werte einsetzt.

Anschließend wollten sich Merkel und ein Großteil ihres schwarz-roten Kabinetts mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Ministern seiner Regierung in großer Runde zusammensetzen und über gemeinsame Projekte beraten. Gegen Mittag (Ortszeit) sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.

Zentral geht es bei den Projekten um den weiteren Ausbau der gesellschaftlichen Kontakte und Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Bildung und Entwicklung. Nach einer Vereinbarung über Konsularhilfe wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist.

„Die Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen dienen dazu, hier auch einmal Zukunftsfragen miteinander zu besprechen; über den Jugendaustausch zu reden, über Entwicklungshilfeprojekte, die wir zu zweit, Israel und Deutschland, in afrikanischen Ländern machen – zum Beispiel zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen”, wurde Merkel auf Bundeskanzlerin.de zitiert.

Merkel spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung aus

Am Nachmittag erhält Merkel für ihre Verdienste um das Zusammenwachsen beider Staaten den höchsten zivilen Orden des Landes, die Präsidenten-Medaille. Der 90 Jahre alte Präsident Schimon Peres zeichnet die Kanzlerin zum Abschluss ihres Jerusalem-Besuchs persönlich mit der Medaille aus. Zu den Trägern gehören der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, Ex-US-Präsident Bill Clinton, der amtierende US-Präsident Barack Obama, der Dirigent Zubin Mehta sowie Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel.

Bei einem Abendessen mit Netanjahu hatte Merkel am Vorabend der Konsultationen über den Nahost-Frieden sowie den Atomkonflikt mit dem Iran gesprochen. Die Kanzlerin drängt trotz der harten Haltung Netanjahus in der Siedlungspolitik weiter auf greifbare Ergebnisse der Nahost-Friedensverhandlungen. Erneut trat sie für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, mit einem Palästinenserstaat, der in Frieden neben Israel lebt.

„Wir brauchen schnellstmöglich eine stabile Zweistaatenlösung mit einem jüdischen Staat Israel und gleichzeitig auch eine Staatlichkeit der Palästinenser”, so Merkel auf Bundeskanzlerin.de. „Ich setze mich deshalb eben genauso dafür ein, dass die Palästinenser als Staat auch eine Existenzzukunft haben, und deshalb geht es ja auch um eine Zweistaatenlösung in der gesamten Betrachtung.”

Netanjahu betonte, die Bevölkerung Israels wolle Frieden. Er wiederholte zugleich seine Forderung, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen, was diese bisher ablehnen.

Deutschland will Israel im Ausland vertreten

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Bundesrepublik künftig die konsularische Vertretung von Israelis in allen Ländern übernehmen, in denen der jüdische Staat keine Botschaften unterhält. Darauf hatten sich beide Regierungen nach Angaben der israelischen Botschaft in Berlin geeinigt.

Das Abkommen dürfte für israelische Bürger vor allem in islamischen Ländern wie Indonesien oder Malaysia, in denen Israel keine eigene diplomatische Vertretung unterhält, zugutekommen. (dpa/dtj)