Türkei EU Beziehungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf dem bevorstehenden EU-Gipfel wie angekündigt das Verhältnis zur Türkei thematisieren, erwartet aber keine konkreten Beschlüsse über die Beitrittsverhandlungen. Die Bundesregierung habe die EU-Kommission um einen Bericht zur Lage gebeten, «weil wir sehr viele Fälle von Menschen haben, die nach unserer Ansicht zu Unrecht inhaftiert wurden, und weil wir die politischen Entwicklungen mit großer Sorge verfolgen», sagte sie in einer am Samstag im Internet veröffentlichten Videobotschaft.

«Wir werden sicherlich noch keine Entscheidungen treffen, aber ich möchte mir einmal die Meinungen meiner Kollegen anhören, wie sie die bilateralen Beziehungen mit der Türkei sehen und welche Schlussfolgerungen wir gegebenenfalls daraus ziehen können.»

EU-Gipfel beginnt Donnerstag

Der zweitägige Gipfel beginnt am Donnerstag in Brüssel. Die Erwartung ist, dass der Bericht der EU-Kommission negativ ausfällt. Damit wüchse der Druck, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden.

Den Abbruch hatten Merkel und der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Bundestagswahlkampf überraschend gefordert. Mit dem Ansinnen blitzten Deutschland und Österreich jedoch Anfang September im Kreis der EU-Länder ab. Auch die EU-Kommission ist skeptisch. Nach «Spiegel»-Informationen will sie ihren «Fortschrittsbericht» erst im Frühjahr vorlegen und stattdessen nur erklären, wie die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei reduziert werden könnten.

Verteilung von Flüchtlingen nicht gelöst

Merkel sagte, in der Flüchtlingspolitik setze sie trotz sehr unterschiedlicher Meinungen der EU-Mitglieder auf eine faire Lastenverteilung und mehr europäische Maßnahmen. Als Beispiel nannte sie eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. «Hier müssen wir auch darüber reden: Können wir mehr Personal, mehr Geld einsetzen?», sagte Merkel. Auch die Verteilung von Flüchtlingen, die über Italien, Griechenland oder Spanien in die EU kommen, sei «leider noch nicht gelöst».

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dpa/dtj