Merkel in Istanbul eingetroffen – EU stellt Türkei halbe Milliarde in Aussicht

Erstmals seit mehr als zweieinhalb Jahren ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in der Türkei eingetroffen. Die CDU-Vorsitzende will am Sonntag wegen der Flüchtlingsfrage in Europa mit Regierungschef Ahmet Davutoğlu und mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Gespräche führen. Ein Treffen mit Oppositionsvertretern ist in dem von der Bundesregierung veröffentlichtem Besuchsprogramm nicht vorgesehen.

Um 13:30 (MEZ) werden Davutoğlu und Merkel eine gemeinsame Pressekonferenz im Dolmabahçe-Palast abhalten, ab 15 Uhr wird die Kanzlerin mit Erdoğan zusammenkommen.

Kritiker werfen Merkel vor, Erdoğan und die Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor den Parlamentswahlen aufzuwerten. Merkel verteidigte ihre Reise. „Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen“, sagte sie vor dem Besuch.

Bei dem Treffen in Istanbul wird es nicht nur um die Flüchtlingsfrage gehen. „Am Sonntag werden alle Fragen – von der Lage in Syrien, über die Visa-Freiheit, einen sicheren Herkunft- und Drittstaat, den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus bis hin zur Situation der Menschenrechte in der Türkei auf den Tisch kommen“, so Merkel weiter.  Auch deutsch-türkische Themen sollen eine Rolle spielen.

In der Flüchtlingsfrage signalisierte die EU der Türkei zuletzt Entgegenkommen. Um den Strom von Flüchtlingen nach Europa zu begrenzen, verständigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel grundsätzlich auf einen Aktionsplan. Doch viele Fragen bleiben noch offen, etwa wie viel Geld die Türkei von der EU bekommen soll.

Keine drei Milliarden Euro für die Türkei 

Drei Milliarden Euro hatte Ankara für die Versorgung von Flüchtlingen im Land gefordert – drei Mal so viel wie von der EU angeboten. Diese Summe könne die EU aus ihrem eigenen Budget ohnehin nicht stemmen, sagte Merkel. „Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach rund achtstündigen Beratungen. Spiegel-Online zufolge soll die Türkei lediglich bis zu 500 Millionen Euro über den EU-Syrien-Treuhandfonds bekommen. Von der einen Milliarde an zusätzlichem Geld aus dem ursprünglichen Entwurf soll nun keine Rede mehr sein. Stattdessen sollen der Türkei nur noch „substantielle und konkrete neue Mittel“ in Aussicht gestellt werden.

Im Gegenzug sagte die EU zu, die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Bürger zu beschleunigen, sagte Juncker. Die Türkei soll auch eine Perspektive für den gewünschten Beitritt zur Union bekommen. „Der Beitrittsprozess muss mit neuer Energie weitergeführt werden“, steht in der Abschlusserklärung. Auch das Thema Zypern steht auf der Agenda.

Dafür verpflichtet sich die Türkei, Migranten zurückzunehmen, die illegal über die Türkei in die EU eingereist sind. Der Gipfelbeschluss nennt als Ziel, „die vollständige Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zu beschleunigen“.

Frontex soll Migranten abschieben dürfen

Der Gipfel beschloss, die gemeinsamen Außengrenzen besser zu schützen. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex das Recht erhalten, in bestimmten Fällen die Abschiebung von Migranten umzusetzen. Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO sollen zudem personell gestärkt werden, die EU-Staaten haben zugesagt, weitere Grenzschützer und Asylexperten bereit zustellen.

Umstritten bleibt das Vorhaben der EU-Kommission, einen dauerhaften Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen festzulegen. „Wir können ja nicht alle sechs Monate wieder von vorne anfangen“, sagte Juncker. Die bisher vereinbarte Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten beruht auf einer Notfallregelung. Merkel räumte ernste Meinungsverschiedenheiten ein. Es habe „sehr ehrliche Diskussionen“ gegeben.

Kritik aus dem Europaparlament

Milliarden-Zahlungen wären Wahlkampfhilfe für den türkischen Präsidenten Erdoğan, kritisierte Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament mit Blick auf die von Erdoğan angesetzten Neuwahlen am 1. November. „So richtig die erneute Einsicht ist, dass die EU und die Türkei sich gegenseitig brauchen, so falsch ist es, dass die Vertreter der EU und die Regierungschefs zu der politischen Eskalation in der Türkei schweigen“, sagte Harms.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sagte: „Die Ergebnisse des Gipfels sind für die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise eindeutig zu wenig.“ Zu viele EU-Staaten glaubten immer noch, dass sie sich „mit einer Augen-zu-Strategie durchmogeln können. Dies ist aber Illusion.“ (dpa/dtj)