Merkel: Islam gehört zu Deutschland, Türkei aber nicht in die EU

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat Deutschland um mehr Unterstützung bei den Bemühungen seines Landes um einen EU-Beitritt gebeten. Bei seinem ersten Besuch in Berlin verwies Davutoğlu am Montag darauf, dass die Aufnahme eines muslimischen Landes der Europäischen Union eine neue Dimension geben würde. Die Aufnahme der Türkei wäre ein „sehr gutes Friedenssignal für die Welt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer Vollmitgliedschaft der Türkei hingegen weiterhin skeptisch gegenüber.

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Die Verhandlungen gehen aber seit Jahren nur äußerst schleppend voran. Merkel sagte, ihre Meinung habe sich nicht geändert. Trotz der „Skepsis über die Vollmitgliedschaft“ sei sie aber dafür, dass die Verhandlungen weitergehen. Allerdings gebe es, zum Beispiel in der Zypern-Frage, noch viele Schwierigkeiten. „Es sind so viele Probleme derzeit zu lösen – die Stunden am Tag reichen gar nicht aus, das alles anzugehen.“

Davutoğlu setzte sich gegen Vorwürfe zur Wehr, dass die Türkei im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zu wenig unternehme. „Man sollte die Türkei nicht in ungerechtfertigter Weise beschuldigen. Das werden wir nicht akzeptieren.“ Sein Land sei weiterhin zu „jeder nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit“ bereit. Zugleich warnte er davor, den Islam mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. Die Türkei habe bei der Mordserie des NSU auch „nie von irgendwelchen christlichen Terroristen“ gesprochen.

Davutoğlu geht davon aus, dass Terroristenfreundin schon in Syrien ist

Merkel bezeichnete die Türkei im Kampf gegen den Terrorismus als „Verbündeten“. „Wir handeln gemeinsam. Wir haben manchmal unterschiedliche Nuancen in Auffassungen. Aber das bringt uns nicht davon ab, dass wir Seite an Seite gegen den Terrorismus stehen.“

Davutoğlu bestätigte, dass die gesuchte Freundin eines der Attentäter von Paris mehrere Tage vor den Anschlägen in die Türkei eingereist sei. Die Frau kam nach seinen Angaben mit einem Flugzeug aus Madrid. Unklar sei, wo sie sich zuvor aufgehalten habe. Nach Informationen des türkischen Außenministeriums reiste die Frau bereits am 2. Januar in die Türkei. Inzwischen soll sie in Syrien sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte anlässlich des Besuches des türkischen Premierministers einmal mehr, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dieser Meinung, die 2010 der damalige Bundespräsident Christian Wulff geäußert hatte, sei sie auch, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu am Montag in Berlin.

Merkel: „Ich bin die Kanzlerin aller Deutschen“

„Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind.“ Es gelte alles zu tun, damit die Integration gelinge. Unabhängig von der Religion seien alle herzlich willkommen, die sich zu den deutschen Gesetzen bekennen würden und auch Sprachkenntnisse hätten.

Merkel sagte, es gebe noch viel Unkenntnis und daher sicherlich eine Notwendigkeit, den Dialog zwischen den Religionen zu verstärken. Sie sei dankbar, dass die Muslime in Deutschland selbst eine Trennlinie zögen und sagten, „wo Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung genutzt wird, dort sagen wir ein sehr klares Nein“.