Die Frau mit der Raute sucht das nächste (Koalitions-) Opfer

Was für ein spannender Wahlabend! Binnen weniger Stunden wurde aus einem langweiligen Bundestagswahlkampf, in dem die Stimmung „Es wird sich (politisch) nicht viel verändern“ vorherrschte, ein spannender Krimi. Auch wenn sich angesichts des Angebots politisch tatsächlich nicht viel ändern wird, bedeutet das Wahlergebnis einen regelrechten Tsunami für die Parteienlandschaft und mit dem Blick auf Koalitionsmöglichkeiten.

Bis zuletzt wäre es möglich gewesen, dass die neu gegründete AfD doch noch den Sprung in den Bundestag schafft. Sie hat das Ziel knapp verfehlt und darum erübrigt sich eine Analyse des „Was wäre wenn?“ – im Moment. Der Piratenpartei, die einst kurzzeitig Erfolge versprach, hat es nicht geschafft, den NSA-Überwachungsskandal für sich zu nutzen. Dass die FDP das Ziel ebenfalls verfehlt, hätten wohl nur wenige vermutet oder überhaupt andenken wollen, wenn auch die Wahlprognosen ein desaströses Ergebnis bereits nahe legten. Dieser historische Abgang der Liberalen könnte der Anfang vom Ende dieser Partei sein, wenn da nicht die finanzkräftigen Unterstützer im Hintergrund wären, die ihr vielleicht weiter die Stange halten werden.

Der Bundesrat sitzt Merkel im Nacken

Angela Merkel hat mit dem Verzicht auf die Unterstützung durch eine Zweitstimmenkampagne für ihren bisherigen Koalitionspartner ganz klar auf Sieg gesetzt und diesen auch errungen – fast. Mit dem knappen Verfehlen der absoluten Mehrheit wird sie die Notwendigkeit nicht los, sich einen Koalitionspartner für die nächste Legislaturperiode suchen zu müssen. Mit Blick auf die anstehenden Desaster in Europa und darüber hinaus, sowie unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat macht dies ohnehin Sinn. Selbst wenn es von vornherein zum Kalkül gehört haben sollte, im Fall des Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag eine Große Koalition mit der SPD einzugehen, bleibt diese Strategie dennoch gewagt. Denn auch der Koalitionspartner des Regierungsbündnisses aus CDU und CSU ist der potenzielle Verlierer der nächsten Wahl, auch wenn die meisten Medien jetzt diese Lösung hochschreiben.

Einerseits mahnt das Schicksal der FDP, andererseits kommt zum sofortigen Glaubwürdigkeitsverlust für die beiden potenziellen Kandidaten SPD und Grüne auch die Gefahr des nachhaltigen Profilverlustes hinzu. Dies könnte sich rein rechnerisch eine SPD eher leisten als die Grünen, die dann auch um einen Wiedereinzug ins Parlament mit Blick auf die 5%-Hürde bangen müssten. Dass die SPD aber noch einmal Abstürze um bis zu zehn Prozentpunkte riskieren würde, ist kaum zu erwarten, setzt man ein Mindestmaß an Besonnenheit voraus. Wer aus Sicht der möglichen kleineren Partner von Merkels erstarkter Partei die Potenziale der eigenen Mitgestaltung und langfristigen Profilierung durchdenkt, dem müsste die Vernunft ein großes Warnschild vorhalten.

„Die Linke“ rettet sich durch eigenes Profil

Gleiches würde für die Linke gelten, so diese denn überhaupt als möglicher Koalitionspartner erachtet wird. Vermutlich rettet die selbst gesteckte rote Linie mit Blick auf die etablierten Parteien, die sich auf Agenda 2010 und Kriegseinsätze geeinigt haben, am Ende das Profil der Linken und damit deren Überleben, denn eine weitere Oppositionspartei, die sich kaum von der Regierung unterscheidet, braucht man nicht. Insofern kann die kategorische Ablehnung einer möglichen Kanzlerschaft Peer Steinbrücks unter Rot-Rot-Grün ein rettender Pferdefuß für die Linke sein, die sich wundersamer Weise über einen Verlust von über 3 Prozent am Wahlabend freute – so als hätte man Schlimmeres befürchtet. Da trübte es auch die Stimmung nicht, dass der bloße Stimmenzuwachs der Unionsparteien in etwa so hoch war wie der eigene Wähleranteil insgesamt. Zwar mag man sich damit trösten, nun knapp vor den Grünen drittstärkste Fraktion im Bundestag zu sein, eine Garantie für bleibende Profilschärfe ist das jedoch noch lange nicht.

Die Pattsituation könnte also durchaus noch in Neuwahlen enden, wenn SPD und Grüne die Warnsignale ernst nehmen, und dann wäre das Rennen komplett neu eröffnet – denn das jetzige Wahlergebnis mag dem ein oder anderen Wechselwähler ein warnendes Zeichen gewesen sein oder dem ein oder anderen Protestwähler noch mehr Auftrieb verleihen. Wir dürfen also weiterhin gespannt sein.