Die neue Kaiserin und der neue König

Er wolle mehr Macht, hieß es am Wochenende über Horst Seehofer. Solche Sätze können nur von Leuten stammen, die Politik bestenfalls vom Stammtisch her kennen. Die Wahrheit ist: Horst Seehofer ist jetzt schon ein mächtiger, ein einflussreicher Mann. Die Macht haben ihm die Wähler bei der Landtagswahl am 15. September verliehen. Da legte die CSU um satte 4,3 Prozentpunkte zu und erhielt mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit.

Er ist auf keinen Koalitionspartner angewiesen und kann allein regieren. Damit überragt er alle anderen Ministerpräsidenten, und die CSU kann für sich behaupten, in Bayern eine Volkspartei zu sein. Erreicht hat sie das, weil sie wieder zu dem Identifikationspotenzial zurückgefunden hat, das anderen längst abhanden gekommen ist. Mit ihr verbinden die Wähler nämlich zweierlei, Politik und Heimat.

Das ist schon etwas in einer Zeit, da alle anderen etablierten Parteien seit Jahren ungebremst Mitglieder und Anhänger an das Lager der Nichtwähler verlieren. In Bayern hingegen ist die Wahlbeteiligung von 57 auf 63,9 Prozent angestiegen. Und auch wenn Horst Seehofer immer noch deutlich hinter den fast schon sozialistisch anmutenden Wahlergebnissen von über 60 Prozent eines Franz-Josef Strauß oder zuletzt Edmund Stoiber zurückliegt, ist er heute der ungekrönte König von Bayern und damit eines wirtschaftlich starken Bundeslandes, das ein gewichtiges Wort in der Bundespolitik mitzureden hat.

Solidaritätszuschlag wird auf den Prüfstand kommen

Noch bedeutender aber dürfte sein Einfluss auf die politische Ausrichtung des Unionslagers sein. Seehofer hat seine Wahl vor in der klaren Abgrenzung zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewonnen. Die CSU ist die Mutter des in der CDU bis heute heftig umstrittenen Betreuungsgeldes. Gegen den Willen der Kanzlerin plädierte er für eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen und wetterte gegen die Milliarden schweren Hilfspakete für Griechenland. In all dem steckt viel Populismus, aber es zeigt auch, dass die CSU und ihr Vorsitzender erkennen, was ihre Landsleute bewegt.

An der Pkw-Maut will er festhalten, im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist er zu Verhandlungen bereit. In seinen Augen ist der Zuschlag „eine vorübergehende Steuer“. „Und daraus ergibt sich aus meiner Sicht, dass man zu gegebener Zeit darüber spricht, wie es weitergeht“, sagt Seehofer. Angela Merkel hingegen will auf nicht absehbare Zeit daran festhalten.

Mehr noch als auf die Umsetzung politischer Konzepte in konkretes Regierungshandeln zielen seine Worte auf die Seele der Union. Denn weit über seinen öffentlichen Widerspruch zu Merkel hinaus fürchtet er um den inneren Zusammenhalt der christlichen Parteien in Deutschland. Es ist glaubhaft, wenn er sagt, dass es ihm „nicht um Machtausübung“ gehe. „Das Primäre ist, dass wir die Union insgesamt – also CDU und CSU – als führende Volkspartei in Deutschland für die Zukunft festigen. Ich habe fünf Jahre lang ständig gehört, das Zeitalter der Volksparteien sei zu Ende. Diese Wahrsager sind gründlich widerlegt“, sagt er. Ermuntert und gestärkt durch den Wahlerfolg in Bayern mahnt er der die Schwesterpartei CDU zum Aufbruch. „Die CSU sei putzmunter, und auch der Parteivorsitzende ist putzmunter.“

Sein Ziel ist die enge Anbindung politischer Inhalte an den Wähler. Da liegen Seehofer und Merkel übrigens gar nicht weit auseinander. Beide saugen sie wie ein Schwamm die Themen auf, die durch andere populär geworden sind. Anschließend verkaufen sie diese Politik dann als die eigene.

„Dienstleistung an den Menschen“

Aber anders als Merkel bedient Seehofer auch die Emotionen. Schon zu Stoibers Zeiten war er der heimliche CSU-Vorsitzende. Mit einer einzigen Rede konnte er Parteitage entscheiden. Obwohl er mit einer anderen Frau in Berlin ein Kind hat, nimmt man ihm den treusorgenden Familienvater ab. Den Seitensprung haben ihm die Menschen verziehen, weil er trotzdem bodenständig, verantwortungsvoll und pflichtbewusst erscheint. Noch dazu ist er praktizierender Katholik. Damit steht er für elementare Werte christdemokratischer Politik. Er gibt den Menschen das Gefühl, einer von ihnen zu sein. Und die Leute nehmen es ihm ab, wenn er sagt: „Die CSU muss ihre Verantwortung auch weiterhin annehmen und Politik als das definieren, was es heute ist: eine Dienstleistung für den Menschen und keine Ausübung von Herrschaft.“ Er vermittelt den Menschen die Hoffnung, die CSU werde die anstehenden Probleme schon irgendwie lösen.

Weil Angela Merkel nicht in der Lage ist, ihrer Partei nur annähernd diese Wärme und Geborgenheit zu geben und die CDU darüber hinaus in den vergangenen zehn Jahren weltanschaulich entwurzelt hat, gewinnt der durch diesen fulminanten Wahlsieg gestärkte Seehofer in der Union zusätzlich an Bedeutung. Dabei dürfte er selbst in Bayern weniger als Konkurrenz zu Merkel gesehen werden, sondern eher als eine Art Übervater.

In dieser Rolle ist er nämlich die ideale Ergänzung zu der kühlen, bedächtigen und gänzlich uneitlen Protestantin aus dem Osten, weil er in der Lage ist, der Union etwas von dem zurückzugeben, was sie seit langem so schmerzlich vermisst.

Und wie es aussieht, ist er fest entschlossen, diesen Einfluss geltend zu machen.