Politik
Merkel sieht EU-Vollmitgliedschaft der Türkei noch mit Skepsis
Ein EU-Beitritt der Türkei liegt offenbar noch in weiter Ferne. Kanzlerin Merkel will Schwung in die stockenden Verhandlungen bringen. Ihre Skepsis in Bezug auf eine EU-Vollmitgliedschaft blieb bei einem Besuch in Ankara aber bestehen. (Foto: dpa)
Ankara – Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Stillstand in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei überwinden. Zugleich bekräftigte sie nach Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Montag in Ankara ihre Skepsis in Bezug auf eine EU-Vollmitgliedschaft des Landes. Merkel sprach sich aber auch Erdoğan gegenüber dafür aus, ein weiteres Kapitel in den Verhandlungen zu öffnen. Der türkische Regierungschef bat Merkel um mehr Unterstützung.
Er habe Merkel persönlich um ihre Unterstützung gebeten, sagte Erdoğan und wies auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten hin. So seien in der Türkei inzwischen etwa 5.000 deutsche Firmen vertreten, die mehr als 350.000 Menschen beschäftigten. Auch in Deutschland gebe es türkische Investoren. „De facto sind wir bereits in der EU“, sagte Erdoğan.
Ein Haupthindernis für Fortschritte ist bisher der Streit um Zypern. Die Türkei, die 30.000 Soldaten in der Türkischen Republik Nordzypern stationiert hat, erkennt das EU-Mitglied Zypern mit seiner griechisch-zyprischen Regierung im Süden nicht an. Aufgrund der türkischen Weigerung, ihre See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen, blockiert der Europäische Rat 14 Verhandlungskapitel.
Merkel sichert der Türkei die Aufklärung der NSU-Mordserie und Unterstützung gegen die PKK zu
Merkel setzte sich dafür ein, das Kapitel zur Regionalpolitik dennoch zu öffnen. Nötig seien aber Fortschritte bei der Umsetzung des Ankara-Protokolls, sagte sie. Dieses weitet die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mitglieder aus – darunter Zypern.
Merkel forderte mehr Freiheiten für religiöse Minderheiten in der Türkei. „Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle Religionsgemeinschaften frei bewegen können“, sagte sie. Zur Lage inhaftierter Journalisten in der Türkei habe Erdoğan erklärt, er wolle Fragen zu angeblich ungerechtfertigten Strafen beantworten und Unterlagen übermitteln.
Merkel sprach in der Türkei auch über die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Deutschland. Man werde alles tun, um die Taten aufzuklären und Verantwortliche zu bestrafen. Merkel versicherte Erdoğan zudem, Deutschland werde den Kampf gegen die PKK-Terrororganisation weiter unterstützen. „Alles, was in unserer Macht steht, um Terrorismus zu bekämpfen, werden wir tun“, sagte Merkel. „Da sind wir sehr sensibel und gehen allen Verdachtsmomenten nach.“
Zum Thema Doppelte Staatsbürgerschaft äußerte sich die Kanzlerin bislang während ihrer Türkeireise noch nicht. (dpa/dtj)
