Merkel will Sisi treffen, Lammert sieht keine Gesprächs-Grundlage

Nachdem ein ägyptisches Gericht am Samstag das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi und mehr als 100 weitere Funktionäre der mittlerweile verbotenen Muslimbruderschaft verhängt hat, wächst die Kritik an der ägyptischen Führung unter Abd al-Fattah al-Sisi. In Deutschland steht dabei vor allem ein bevorstehender Besuch des ägyptischen Machthabers im Zentrum der Debatte. Kanzlerin Angela Merkel hält an ihrem umstrittenen Treffen mit al-Sisi fest. Die Einladung für Anfang Juni nach Berlin gelte weiter, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Ägypten sei ein „unheimlich wichtiger Akteur im arabischen Raum“ und könne zur Stabilisierung beitragen, etwa im Nahost-Konflikt. Die Bundesregierung wolle den Gesprächsfaden weiterspinnen.

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte tags zuvor sein geplantes Treffen mit dem früheren Militärchef abgesagt und dies mit den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Ägypten begründet. Lammert schrieb an den ägyptischen Botschafter in Berlin: „Statt der seit langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen.“ Er sehe derzeit keine Grundlage für ein Gespräch.

Am Mittwoch sagte Lammert der Deutschen Welle, in Ägypten gebe es keine erkennbare demokratische Entwicklung. Das entziehe einem Gespräch mit al-Sisi „im Augenblick jede Mindestgrundlage“. Er hätte sich vor dem Besuch „ein Signal der Bereitschaft zur demokratischen Weiterentwicklung“ gewünscht. Tatsächlich eskaliere aber seit Monaten die Verfolgung oppositioneller Gruppen. Und nahezu die gesamte Spitze der 2012 gewählten Führung sei nun drakonisch abgeurteilt.

Lammert: „Parlamente können nur dort miteinander kooperieren, wo es sie gibt“

Mit Blick auf Merkel sagte Lammert, die Haltung eines Parlaments könne sich von der Haltung einer Regierung unterscheiden. So sei es durchaus richtig, dass Regierungen in jedem Falle miteinander Kontakt halten. Aber nach dieser Logik sage er auch: „Parlamente können nur dort miteinander kooperieren, wo es sie gibt. In Ägypten gibt es keins.“ Deshalb wisse er nicht, was zwischen ihm als Präsidenten eines gewählten Parlaments und dem Staatsoberhaupt eines bedauerlicherweise nicht demokratisch geführten Landes „zu bereden wäre“.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte, im Dialog der Bundesregierung mit der ägyptischen Regierung gebe es viele Meinungsunterschiede. Die Bundesregierung lege Wert darauf, dass in Ägypten „all das geschieht, was in Richtung Rückkehr zu einer wirklichen Demokratie erforderlich ist“. Dazu gehörten auch Parlamentswahlen.

Die Grünen forderten die Bundeskanzlerin derweil auf, ihr geplantes Treffen mit Ägyptens Präsident ganz abzusagen. „Die immense Oppression der Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Tagen massiv gezeigt hat, belegt erneut, dass der Präsident kein sichtbares Interesse an einem demokratischen Wandel seines Landes hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

Ägypten: Blutige Bilanz der Putschisten

Al-Sisi besucht Berlin am 3. und 4. Juni. Er geht seit dem Sturz des ersten frei gewählten Präsidenten in der Geschichte Ägyptens, Muhammad Mursi, durch das Militär im Juli 2013 mit harter Hand gegen Kritiker und vor allem die Muslimbrüder vor. In den Wochen und Monaten nach dem Militärputsch kam es zu Protesten der Anhänger der gewählten Regierung gegen die Putschisten, die am 14. August 2013 von den neuen Machthabern blutig niedergeschlagen wurden. Ägyptische Sicherheitskräfte stürmten damals auf dem Rabia-al-Adawija-Platz in Kairo und dem Nahda-Platz in Gizeh zwei Protestlager und verübten unter den Anhängern des zuvor vom ägyptischen Militär gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi ein Massaker. Durch die Gewalt der Sicherheitskräfte kamen Medienberichten zufolge weit über 1000 Menschen ums Leben.

Seit der Machtergreifung der Militärs und dem Aufstieg al-Sisis zu Präsidenten kamen zehntausende politische Gegner in Haft, hunderte Todesurteile wurden verhängt. Erst am Dienstag hatte die Internationale Vereinigung für Menschenrechte (FIDH) gerügt, dass Regimekritiker und Häftlinge häufig vergewaltigt, sexuell genötigt, an den Geschlechtsorganen verletzt oder verbal gedemütigt werden. Die für Ende März geplante Parlamentswahl wurde verschoben.