Merkel wirbt in Eurokrise um Chinas Vertrauen

Peking (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel wirbt bei ihrem Besuch in China angesichts der dramatischen Eurokrise um Vertrauen in Deutschland und Europa. Zum Auftakt ihrer zweitägigen Gespräche empfing Chinas Regierungschef Wen Jiabao die Kanzlerin am Donnerstag mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes. Anschließend kamen Merkel und Wen Jiabao zu einem etwa einstündigen Gespräch zusammen. Die sieben mitreisenden Minister sowie zwei Staatssekretäre trafen sich mit ihren chinesischen Amtskollegen.

Merkel möchte die chinesische Führung überzeugen, dass trotz Eurokrise in Deutschland und Europa investiertes Geld sicher ist. Dafür will sie die europäischen Bemühungen zur Lösung der Schuldenprobleme erläutern und um Geduld bei der Umsetzung werben. In der Bundesregierung geht man davon aus, dass China ein starkes Interesse an einem stabilen Euro und einer stabilen Währungszone hat. Auch angesichts der 1,3 Billionen US-Dollar an Währungsreserven, über die Peking verfügt, hofft Berlin auf weitere Wirtschaftsinvestitionen oder Hilfe für den Euro-Rettungsfonds.

Es ist die bedeutendste deutsche Delegation, die jemals China besucht hat. Mit keinem anderen Land hat China einen solchen Konsultationsmechanismus. Bei diesen zweiten deutsch-chinesischen Kabinettsgesprächen sollen mehrere Regierungs- und Wirtschaftsvereinbarungen unterschrieben werden. Merkel wird von ihrem halben Kabinett und Wirtschaftsvertretern begleitet.

Eine Rolle dürften auch die Spannungen zwischen China und Deutschland wegen der im Juli eingereichten Anti-Dumping-Klagen verschiedener Solarfirmen gegen China spielen. In deutschen Regierungskreisen hieß es, offiziell werde man auf die EU-Kommission verweisen, die das Verfahren gegenwärtig prüft. Deutschland sei aber nicht unbedingt an einem solchen Verfahren interessiert, da es andere Wirtschaftsbereiche belasten könnte. Nun müsse in Gesprächen nach einer Lösung gesucht werden.

Die chinesische Solarindustrie hofft, dass die Spannungen beim Besuch Merkels abgebaut werden können. Sowohl in Deutschland wie bei chinesischen Herstellen gibt es Überkapazitäten. Für die deutsche Seite besonders pikant ist, dass man China beim Aufbau der Fabriken für Solarmodule mit Know How und modernen Maschinen geholfen hat.

Merkel will bei ihren Gesprächen auch die Menschenrechte thematisieren. Der Brief deutscher Journalisten, in dem die Kanzlerin aufgefordert wird, sich für freie Arbeitsbedingungen der Medien einzusetzen, wird ebenfalls eine Rolle spielen. Die Berichterstatter hatten sich über Einschüchterungen und Willkür der chinesischen Behörden beklagt. Die Bundesregierung moniert seit Jahren Verletzungen rechtsstaatlicher Mindeststandards in China, wie etwa die Strafverfolgung aus politischen Gründen. Nach Schätzungen von ausländischen Nichtregierungsorganisationen werden in China immer noch rund 4000 Menschen im Jahr hingerichtet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte China „eine der prägenden Gestaltungsmächte des 21. Jahrhunderts“. Für Deutschland seien die Beziehungen „von überragender Dynamik“. Dass Merkel mit ihrem Kabinett „um die halbe Welt fliegt, spiegelt die außergewöhnliche Breite und Tiefe unseres Verhältnisses“ wider.